7.05 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Syrische
Flüchtlingskrise
7.35 Uhr, Max Otte, Wirtschaftsexperte, Thema: Rezession
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WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Wie Kaiser Wilhelm II. selig warnt auch
"Sonnenkönig" Frank Asbeck vor der "gelben Gefahr". Und ähnlich
selbstherrlich wie das schlechte Vorbild macht der absolute Herrscher
des Bonner Solarkonzerns Solarworld ausschließlich chinesische
Wettbewerber, die chinesische Regierung und die von "aggressiven und
von illegalen Handelspraktiken" geprägte Marktlage für den Absturz
des eigenen Unternehmens in tief rote Zahlen verantwortlich. Ein
LINDNER: Deutschlands starke Exportleistung
Finanzstaatssekretär Koschyk zu politischen Gesprächen in Prag
Nicht die deutschen Exportüberschüsse sind das
Problem, sondern die Tatsache, dass andere EU-Länder dem zu wenig
entgegenzusetzen haben. Die Chance wäre vorhanden – schließlich führt
der starke Export zu Einkommen, in Deutschland und damit zu einer
höheren Nachfrage, auch nach Produkten aus dem Ausland. Jetzt muss es
nur noch genügend dieser Produkte geben.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7
Das Bankgeheimnis scheint einer der
Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören
sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den
illegalen Kauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische
Finanzbehörden geht. Dabei geht es nicht um Wettbewerbsvorteile für
die Finanzbranche, sondern um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Denn es ist unerträglich, dass in zwei demokratischen Staaten der
gleiche Sachverhalt mal Recht und mal Un
räsident Muhammad Mursi lenkte Ägypten an einem
besonderen Tag in neue Bahnen. "Lailat al Qadr" ist die "Nacht des
Schicksals", in der Allah dem Erzengel Gabriel den Koran offenbarte,
in der Gott das Schicksal der Muslime entscheidet. Mursi enthob
Verteidigungsminister Tantawi seines Amts und übernahm dessen
Vollmachten. Jetzt kann er Kriege erklären und Verträge
unterschreiben. Ohne parlamentarische Aufsicht und einschränkende
Amtsbeschrei
Die Deutschen leben genauso lange wie die
Menschen in anderen Ländern mit viel Wohlstand. Ihren
Gesundheitszustand empfinden die Senioren aber als schlechter. Das
heißt, hierzulande wird auf hohem Niveau geklagt. Nun darf man aber
nicht den Senioren insgesamt den Vorwurf machen, sie seien besonders
wehleidig. Vielmehr ist das Bewusstsein dafür, an dieser oder jener
Krankheit zu leiden, auch ein Ausdruck unseres sehr guten
Gesundheitssystems. Wo die Wartezeiten auf Arztterm
Was als "Arabellion" begonnen hat, geht in
Trippelschritten weiter. Geschickt festigt Mursi seine Macht. Der
jüngste Anschlag auf dem Sinai hat die Armee kalt erwischt – trotz
Warnungen aus Israel. Der Präsident nutzt diese Schwäche, um sich als
immer stärkerer Mann zu inszenieren. Dabei überstrapaziert er das
Kräfteverhältnis nicht. Vielmehr stimmt er sich hinter den Kulissen
mit der Armeeführung ab. Ihre Macht kommt nicht nur aus Gewehrl&a
Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre
destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen
würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des
Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot – wie schon vor neun
Jahren – an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde.
Der Alleingang ist auch gefährlich: Unabhängig vom Ausgang brüskiert
er die anderen Verfassungsorgane. Geht er dann auch noch schief,
wäre da
