Der Fortbestand des insolventen
Fruchtsaft-Hersteller Libehna ist vorerst gesichert. "Uns ist es
gelungen, bestimmte Handelsketten als Kunden zurückzugewinnen", sagte
der vorläufige Insolvenzverwalter Nikolaus Schmidt aus Halle der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Die
Produktion sei wieder aufgenommen worden. Nach Angaben von Schmidt
sind die 45 Arbeitsplätze im Unternehmen dadurch gesichert. Derzeit
laufe die Investorensuche. Die T
In der SPD gibt es Widerstand gegen das Renten-Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel. Die Kritiker, darunter der neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin, Jan Stöß, stören sich daran, dass das Rentenniveau nicht auf dem aktuellen Stand stabilisiert werden soll. Sie wollen auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung in den nächsten Jahren stärker anheben als der Parteichef. "Wir wollen das heutige Rentenniveau bei ca. 51 Prozent stabilisieren und zugleich
Der Streit innerhalb der SPD um die Kanzlerkandidatenfrage geht trotz eines Machtwortes von Generalsekretärin Andrea Nahes weiter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug forderte in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) eine vorgezogene Entscheidund über die Kandidatenkür. Pflug sagte der Zeitung: "Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen. Nach der Niedersachsen-Wahl ist zu spät, denn dann bleibt uns nicht genügend Zeit für den
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank, Otmar Issing, hat die Ankäufe von Staatsanleihen
überschuldeter Länder durch die Europäische Zentralbank scharf
kritisiert. "Davon halte ich gar nichts. Der EZB ist die Finanzierung
öffentlicher Ausgaben ausdrücklich verboten", sagte Issing der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die
EZB sei eine Notenbank mit der Aufgabe, den Geldwert stabi
Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat
in der Debatte um Schwarzgeld-Konten Sanktionen für ausländische
Banken gefordert. "Wir schlagen eine einfache Lösung nach
amerikanischem Vorbild vor. Allen ausländischen Banken die nicht
bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu
kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt",
sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dien
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die
Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur
Existenzfrage der Koalition erklärt. "Die Beitragssenkung ist für uns
in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus. Zur Not werden
wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die
Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen", sagte Döring der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Döring
kritisier
Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido
Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die
Putin-kritische russische Punkband Pussy Riot eingeschaltet und
Russland aufgefordert, die künstlerische Freiheit zu achten. "Die
Freiheit der Kunst ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht. Das sollte
ein starkes Land wie Russland aushalten", sagte Westerwelle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich
verfo
Nach Einschätzung des Schweizer Botschafters in
Deutschland, Tim Guldimann, setzt NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans mit seiner Ankündigung, weiterhin gestohlene Daten mit
Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz kaufen
zu wollen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufs Spiel. "Bis
vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen. Ich
kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten
Gerüc
