Der Streit innerhalb der SPD um die Kanzlerkandidatenfrage geht trotz eines Machtwortes von Generalsekretärin Andrea Nahes weiter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug forderte in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) eine vorgezogene Entscheidund über die Kandidatenkür. Pflug sagte der Zeitung: "Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen. Nach der Niedersachsen-Wahl ist zu spät, denn dann bleibt uns nicht genügend Zeit für den
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank, Otmar Issing, hat die Ankäufe von Staatsanleihen
überschuldeter Länder durch die Europäische Zentralbank scharf
kritisiert. "Davon halte ich gar nichts. Der EZB ist die Finanzierung
öffentlicher Ausgaben ausdrücklich verboten", sagte Issing der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die
EZB sei eine Notenbank mit der Aufgabe, den Geldwert stabi
Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat
in der Debatte um Schwarzgeld-Konten Sanktionen für ausländische
Banken gefordert. "Wir schlagen eine einfache Lösung nach
amerikanischem Vorbild vor. Allen ausländischen Banken die nicht
bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu
kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt",
sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dien
Nach Einschätzung des Schweizer Botschafters in
Deutschland, Tim Guldimann, setzt NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans mit seiner Ankündigung, weiterhin gestohlene Daten mit
Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz kaufen
zu wollen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufs Spiel. "Bis
vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen. Ich
kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten
Gerüc
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die
Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur
Existenzfrage der Koalition erklärt. "Die Beitragssenkung ist für uns
in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus. Zur Not werden
wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die
Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen", sagte Döring der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Döring
kritisier
Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido
Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die
Putin-kritische russische Punkband Pussy Riot eingeschaltet und
Russland aufgefordert, die künstlerische Freiheit zu achten. "Die
Freiheit der Kunst ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht. Das sollte
ein starkes Land wie Russland aushalten", sagte Westerwelle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich
verfo
Im Vergleich zur Regierungskoalition erlebt die SPD
einen ruhigen Sommer. Anders als CDU, CSU und FDP streitet die Partei
kaum öffentlich, was für Sozialdemokraten – gemessen an früheren
Jahren – schon eine Leistung ist. Doch nun ist es mit der Ruhe
vorbei. Mitten im publizistischen Sommerloch haben sich die
Hilfstruppen von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier
vorgewagt. Was Albig, Schmid und Bartels mit ihren Vorstößen eher
unfreiwillig offenbart habe
Der Streit ist alt, bekommt durch die Diskussion
über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz jedoch neue Brisanz.
Auf der einen Seite steht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) –
auf der anderen die Finanzminister des Bundes und der Länder.
Letztere haben bei ihren Sparbemühungen auch die Zoll- und
Finanzämter nicht ausgenommen und dort das Personal um etwa zehn
Prozent gekürzt. Ein Fehler, beklagt die DSTG, denn wer ausgerechnet
an dem Personal spare, das s
