Für Spediteure wird es in Deutschland teurer:
Ab morgen müssen sie nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf
vielen vierspurigen Bundesstraßen Lkw-Maut bezahlen.Mehr noch: Da
schwere Laster nicht zuletzt einen Großteil der Straßenschäden in den
Städten verursachen, wäre es richtig, die Lkw-Maut auch auf Landes-
und kommunale Straßen auszudehnen, wie es der Städte- und
Gemeindebund fordert. Voraussetzung wäre natürlich, dass d
Es kann nicht sein, dass die Regierung Steuergelder
ausgibt, um Marketingseminare für Ärzte zu fördern. Erst recht nicht,
um den Verkauf von Individuellen Leistungen (IGeL) anzukurbeln. Schon
heute erleben Patienten zwar nicht bei jedem Mediziner, aber doch
immer wieder, dass man ihnen Leistungen aufdrängen will, die sie
selbst bezahlen müssen. Dabei ist es für den Patienten nur schwer
möglich, sich bei einer IGeL sachkundig zu entscheiden. Es gibt
durchau
Die Wirtschaft hat das Thema Zuwanderung für sich
entdeckt. Der Ruf nach einer neuen "Willkommenskultur" wird laut.
Auch in Großstädten gibt es Überlegungen, sich weltoffener zu
präsentieren. In Hamburg beispielsweise existiert längst ein "Welcome
Center" als erste Anlaufstelle für Neubürger aus dem In- und Ausland.
Essen will dem Vorbild als eine der ersten Kommunen in NRW folgen.
Die Gründe für die Charmeoffensive sind
Wäre die Anzahl der politischen Warn- und
Schreckensrufe in Sachen Euro ein Gradmesser für die Dringlichkeit,
nun etwas wirklich Durchschlagendes zu unternehmen, man käme nicht
umhin festzustellen: Die europäische Gemeinschaftswährung befindet
sich nach zwei Jahren Siechtum im Überlebenskampf, Tage zählen, um
das Ende abzuwenden. Ein Ende, das enormes Zerstörungspotenzial
beinhaltet, das Wohlstand in Europa vernichten kann. Aber keiner weiß
was
Es ist richtig, dass die sachsen-anhaltische
Landesregierung Sovello kein frisches Geld gibt, wenn ein tragfähiges
Sanierungskonzept fehlt. Doch als einer der größten Gläubiger zieht
das Land reichlich spät die Notbremse. Es stellt sich die Frage,
warum das Wirtschaftsministerium nicht eher reagiert hat. Die
Konzepte wurden nicht erst gestern erarbeitet. Mit jedem Tag der
verstreicht, wird eine Rettung des Unternehmens schwerer.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Z
Der Präsident weiß, dass er nicht mehr der
Hoffnungsträger des Jahres 2000 ist, der das Chaos der Jelzin-Ära
beseitigt. Die Gesellschaft hat sich gewandelt – die Mittelschicht
tritt selbstbewusst auf. Junge Leute trauen den staatlichen Medien
nicht mehr. Sie tauschen sich über bisher unzensierte soziale
Netzwerke aus. Hinzu kommt, dass aufgrund der weltweiten Krise auch
die Wirtschaft nicht mehr so boomt wie noch am Anfang des
Jahrhunderts. Das alles kö
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich empört über eine angebliche Steinigung eines Paares in Kidal im Norden Malis gezeigt. "Wir verurteilen entschieden die Gewalt gegen die Menschen im Norden Malis, um dort eine radikale Interpretation der Scharia zu etablieren", sagte er am Montag in Berlin. "Die schweren Verletzungen von Menschenrechten müssen aufhören. Sollte sich der entsetzliche Bericht über die Steinigung be
Die hauptsächlich von niedergelassenen Ärzten angebotenen sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sollen auf Initiative des Bundesrates gesetzlich geregelt werden. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe). Die Länderkammer stellt in einer Stellungnahme zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung fest, dass sich das Arzt-Patienten-Verhältnis in ein Anbieter-Kunden-Verhältnis unter ungleichen Voraussetzungen wand
Der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau hat der Neonazi-Szene den Rücken zugekehrt. Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes mitteilte, habe Molau bereits Kontakt zum Aussteigerprogramm aufgenommen. Unter Verfassungsschützern gilt das frühere NPD-Bundesvorstandsmitglied als "einst führender intellektueller Kopf der Szene". Molau war in der Vergangenheit als Spitzenkandidat in den niedersächsischen Landtagswahlkampf gestartet un
Kaum weilt der Bundesfinanzminister im Urlaub auf Sylt, verliert sein
wichtigster Gesprächspartner in Euroland, Jean-Claude Juncker, die
Geduld mit der deutschen Politik. Dabei ist er nicht zimperlich, was
naturgemäß zu ähnlich starken Worten bei denen führt, die Juncker
aufs Korn nimmt. Wäre die Lage nicht so heikel, man könnte das Duell
zwischen dem Eurogruppenchef und der CDU/CSU fast genießen. So aber
fällt es schwer, Verständnis f&uu
