Sperrfrist: 26.07.2012 08:00
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Die Preise für nach Deutschland importierte Produkte waren im Juni
2012 um 1,3 % höher als ein Jahr zuvor. Eine geringere
Preisveränderung gegenüber dem Vorjahr hatte es zuletzt im Dezember
2009 gegeben (- 1,0 %). Im Mai 2012 hatte die Veränderung zum Vorjahr
+ 2,2 % betragen, im April 2012 waren es + 2,3 %. Wie d
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat sich für einen drastischen Umbau der Europäischen Union ausgesprochen, um der Europa-Verdrossenheit bei den Bürgern entgegenzuwirken. "Wollen wir die Akzeptanz eines geeinten Europas erhöhen, müssen wir die bisherige Kompetenzverteilung kritisch hinterfragen", schreibt Becker in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Gerade als Konsequenz aus der Krise wissen wir, an welche
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das erstmals seit einem Jahrzehnt zu verzeichnende Bevölkerungswachstum in Deutschland und insbesondere die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte begrüßt. "Wir müssen jetzt aber auch den nächsten Schritt gehen und rasch für eine wirkliche Willkommenskultur sorgen", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" in ihrer Donnerstagausgabe. Es gehe um einen ganzen Strauß von Ma&
FDP-Chef Philipp Rösler zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an seiner Europa-Politik und den schlechten persönlichen Werten. "Ich fühle mich sehr wohl", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) über seine Rolle als Parteichef in Berlin. "Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen." Wenn der inhaltliche Kurs richtig sei und Erfolge bringe, dann werde da
CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD und Grünen Verhandlungen über ein verfassungskonformes Wahlrecht beginnen. "Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt" (Donnerstagausgabe), nachdem die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Der Politiker, der für die Union federf
Sperrfrist: 26.07.2012 06:05
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Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, würde
die SPD auf 31 % der Wählerstimmen kommen. Die Sozialdemokraten
hätten damit 5 Prozentpunkte eingebüßt. Das ist der niedrigste Wert
für die SPD, seit es die "PoliTrend"-Umfrage gibt (Dez.1996). Die CDU
käme auf 37 % und w&a
Die auf Beratung und den Verkauf radioaktiver Endprodukte spezialisierte BundesInvest ist zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Staates Israel vorgeladen worden. Die Vorladung erfolgte im Zuge der jüngsten Ankündigung des Berliner Unternehmens, eine weitgehende Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik Iran über die zivile Nutzung radioaktiver Endprodukte zu verfolgen und in diesem Tätigkeitsfeld exklusiver Gesprächspartner des Irans zu sein.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit sogenannten Mautblitzern gegen säumige Lkw-Fahrer und Spediteure vorgehen. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen bundesweit insgesamt 35 mobile Kontrollgeräte an Straßenbrücken über Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt werden. Die portablen Einheiten bestehen aus einer Kamera und einem Datensender beziehungsweise Datenempfänger. Im Kern handelt es sich um die gleiche Tech
FDP-Chef Philipp Rösler zeigt sich
unbeeindruckt von der Kritik an seiner Europa-Politik und den
schlechten persönlichen Werten. "Ich fühle mich sehr wohl", sagte
Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) über seine Rolle als Parteichef in Berlin.
"Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser
Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen." Wenn der
inhaltliche Kurs rich
Die Regierungskoalition will so schnell wie
möglich zu einem neuen Wahlgesetz kommen. "Unser Angebot steht,
bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in
die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Auf Arbeitsebene werde das neue Gesetz sofort
in Angriff
