Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit sogenannten Mautblitzern gegen säumige Lkw-Fahrer und Spediteure vorgehen. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen bundesweit insgesamt 35 mobile Kontrollgeräte an Straßenbrücken über Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt werden. Die portablen Einheiten bestehen aus einer Kamera und einem Datensender beziehungsweise Datenempfänger. Im Kern handelt es sich um die gleiche Tech
FDP-Chef Philipp Rösler zeigt sich
unbeeindruckt von der Kritik an seiner Europa-Politik und den
schlechten persönlichen Werten. "Ich fühle mich sehr wohl", sagte
Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) über seine Rolle als Parteichef in Berlin.
"Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser
Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen." Wenn der
inhaltliche Kurs rich
Wahlrecht ist keine Veranstaltung, die man mal
so und mal so handhaben kann, ganz wie es der eigenen Partei nützt.
Die Mehrheit hat da mehr Verantwortung als die Opposition. Sie muss
den Konsens organisieren und nicht blind den eigenen Vorteil suchen.
Manchmal geht es um Grundsätzliches und diesen Punkt darf ein
Parlament einfach nicht verpassen. Muss man jetzt die
Verfassungskrise ausrufen? Noch ist es lange nicht soweit. Es ist
klar, dass ein neues Wahlrecht nur von allen Par
PSA Peugeot Citroën und Ford sind auf
Höllenfahrt. Ihre Zukunft ist ungewiss. Wer mag da noch über einen
Rückgang des operativen Ergebnisses bei Daimler meckern, der außerdem
schwächer ausfiel als von Analysten erwartet? Insbesondere im
Nutzfahrzeuggeschäft, wo Umsatz und Absatz deutlich zulegten, aber
auch bei den Pkw zieht sich der Stuttgarter Konzern gut aus der
Affäre und steuert auf Rekordwerte bei Absatz und Umsatz zu. Das
Ertragsminus kommt n
Die erneute Klatsche aus Karlsruhe hat sich die
schwarz-gelbe Koalition redlich verdient. Es ist zudem eine
Niederlage, die absehbar war. Denn Union und FDP haben nicht nur die
vom höchsten deutschen Gericht 2008 gesetzte Drei-Jahres-Frist für
eine Wahlrechtsreform zunächst verstreichen lassen und damit
mangelnden Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gezeigt.
Sie haben auch die Kritik der meisten Verfassungsrechtler an ihrem
Gesetz einfach ignoriert und erstm
Sie haben es wieder getan: Moody–s hat nach der
Bundesrepublik auch den wirtschaftlich stärksten Bundesländern die
gelbe Karte gezeigt. Die Politik ist empört. Man darf an dieser
Stelle vielleicht mal daran erinnern, dass es die Politik selbst war,
die mit Gesetzen und Verordnungen versucht hat, die Ratingagenturen
zu Hilfsheriffs der Finanzaufsicht zu machen – in Deutschland
übrigens eine rot-grüne Regierung, unter begeisterter Zustimmung der
gelb-schwarzen Oppos
Die fastenden Demonstranten auf Syriens Straßen erwarten das Ende
der Herrschaft Baschar al-Assads noch während des laufenden Ramadans.
Das ist möglich. Wahrscheinlich ist auf jeden Fall, dass der
angeschlagene Assad den Krieg gegen das eigene Volk noch einmal
verschärfen wird. Wenn sich die internationale Gemeinschaft dazu
entschlossen hat, dem Morden in Syrien nicht gewaltsam ein Ende zu
machen, allenfalls mit Kommando-Unternehmen
Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen schulden ihren
Kreditmarkt-Gläubigern sagenhafte 180 Milliarden Euro – das sind fast
zehn Prozent aller Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland. NRW
bezahlt im laufenden Jahr Zinsen von 4,6 Milliarden Euro. Angesichts
des hohen Schuldenbergs ist das noch geradezu billig. Noch kann das
Land von den sehr guten Refinanzierungsbedingungen für Deutschland
insgesamt profitieren. Für Bundesanlei
Man muss dem von den Karlsruher Dränglern zur Eile gezwungenen
Bundesgesetzgeber davon abraten, jetzt einen vollständigen
Zweitstimmenausgleich zum Wahlphänomen der Überhangmandate zu
beschließen. Wozu so etwas führt, lässt sich am Beispiel des
expandierenden NRW-Landtages ablesen. Er ist, um es provozierend zu
formulieren, ähnlich unangemessen aufgebläht wie der rot-grüne
Schuldenballon. Man muss zu
In einem Protestbrief an den Bundesvorstand haben zehn weibliche Grünen-Abgeordnete ihre männlichen Parteikollegen scharf kritisiert. "Dear Boys", beginnt das Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Der bisherige Verlauf der Debatte über die Nominierung unserer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr schadet dem Ansehen unserer Partei." Man werde "nicht akzeptieren, dass offenbar einige wenige Mä
