Das Schwarzer-Peter-Spiel hat begonnen. Mehr und
mehr werden die Probleme beim Bau der Windkraftwerke auf hoher See
sichtbar, doch niemand will schuld sein, geschweige denn die Kosten
tragen. Energiekonzerne wie RWE machen den niederländischen
Netzbetreiber Tennet dafür verantwortlich, dass sich der Anschluss
der Windräder verzögert. Tennet wiederum sieht die Verantwortung beim
Siemens-Konzern, der bei der Lieferung von Bauteilen in Verzug
geraten ist. Willkommen in der
Die Grünen üben heftige Kritik an den Plänen zum Ausbau der Stromnetze. Sie werfen der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur vor, der Ausbau erfolge auf unsicherer Datenbasis und gleiche daher einem Blindflug. Tatsächlich hat die Bundesnetzagentur bislang nicht alle relevanten Daten für den Netzausbau öffentlich zugänglich gemacht. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor
Bei einer demokratischen Wahl, so denkt man,
hat jede Stimme den gleichen Wert. Doch dem ist nicht so – jedenfalls
nicht nach dem deutschen Wahlrecht. Durch die Überhangmandate wird
der Zählwert der einzelnen Wählerstimmen verzerrt. Diese zusätzlichen
Sitze kommen einer Partei zugute, wenn sie in einem Bundesland mehr
Direktmandate erzielt, als es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht.
Daran wird sich auch nach dem Karlsruher Richterspruch nicht viel
ändern. Grunds&au
Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal
binnen vier Jahren das Wahlrecht des Bundes gekippt. Das war erstens
abzusehen und ist deshalb zweitens eine Blamage für Schwarz-Gelb.
Experten hatten zur Genüge davor gewarnt, dass die Reform
zusammengeschustertes Flickwerk sei; dass sie das Kernproblem nicht
aus der Welt schaffe. Nämlich die Tatsache, dass dieses Wahlgesetz
das Zeug hat, den Willen des Wählers zu verfälschen. Sei es durch die
Überhangmandate,
Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen
"Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der
Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet,
dürfte etwas dran sein an den Kassandra-Rufen der 7000 befragten
Firmenchefs. Langsam stellen sich auch deutsche Unternehmen darauf
ein, dass die Eurokrise auf sie abstrahlt. Was auch sonst? Spanien –
am Abgrund. Italien – in der Rezession. Frankreich – der nächste
Wackelkandidat?
Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen
"Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der
Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet,
dürfte etwas dran sein an den Kassandra-Rufen der 7000 befragten
Firmenchefs. Langsam stellen sich auch deutsche Unternehmen darauf
ein, dass die Eurokrise auf sie abstrahlt. Was auch sonst? Spanien –
am Abgrund. Italien – in der Rezession. Frankreich – der nächste
Wackelkandidat?
Jeder zweite Deutsche befürchtet, dass sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands verschlechtern wird und in einer Krise endet. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 unter rund 1.000 Personen. 39 Prozent der Befragten vermuten, dass die Konjunktur stabil bleibt; weitere neun Prozent glauben sogar, dass Deutschland in der Krise wächst. 46 Prozent halten das Moody`s-Rating für ungerechtfertigt. Allerdings finden mit 44 Prozent fast ebens
Der negative Ausblick, den Deutschland von der
Agentur Moody–s verpasst bekam, wird von den Deutschen mit gemischten
Gefühlen betrachtet. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage
halten 46 Prozent das Moody–s-Rating für ungerechtfertigt. Allerdings
finden mit 44 Prozent fast ebenso viele Deutsche die Warnung der
Agentur richtig.
Inhaltlich zumindest teilen die meisten Deutschen die Skepsis von
Moody–s: 50 Prozent der Befragten befürchten ebenfalls, dass sich die
Nach Bayern und Hessen erwägt nun auch Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview mit dem "Handelsblatt" sagte, werde das Land zuvor prüfen, wie bei einer Klage etwa die Finanzlage der baden-württembergischen Kommunen zu Buche schlägt, und dann "zeitnah" über eine Beteiligung an der Klage entscheiden. Auch warf Kretschmann beim Management der Energiew
