FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Forderung von Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nach einer Zwangsanleihe abgelehnt. "Ich bin gespannt, wie der DGB einem Facharbeiter erklären will, dass sein Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung mit einer Zwangsanleihe belegt wird", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Eine Zwangsanleihe treffe Millionen und nicht Millionäre. "Man kann den Leistungsträge
Wir haben uns fast daran gewöhnt, dass das
Verfassungsgericht Gesetze der Bundesregierung einkassiert: Die
mangelnde Einbindung des Parlaments bei der Euro-Rettung, die zu
niedrige finanzielle Versorgung der Asylbewerber – und jetzt, zum
zweiten Mal, das Wahlrecht. Das Ärgerliche daran ist nicht nur die
schlampige Arbeit, sondern auch, dass Merkels Regierung in all diesen
Fällen sehenden Auges der Niederlage vor dem Karlsruher Gericht
entgegenging. Schwarz-Gelb hatte drei Ja
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den negativen Ausblick der Ratingagentur Moody`s für Deutschland mit Gelassenheit kommentiert. "Die Finanzmärkte setzen unverändert auf Berlin, insofern erwarten wir aktuell keine Effekte", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Nachdem die Ratingagentur die Spitzenbonität von Deutschland mit einem negativen Ausblick belegt hatte, wurden auch die einzelnen Bundesländer im Bezug auf i
Alle Kunden der TARGOBANK können ab sofort mit
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Ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wegen eines Staatsbankrotts würde den deutschen Steuerzahler 82,2 Milliarden Euro kosten. Das ergab eine Studie des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die restlichen Staaten der EU müssten insgesamt weitere 225,6 Milliarden Euro tragen. Wenn Griechenland Pleite gehen würde und dennoch im Euro verbleibt, würde es den deutschen Staat demnach sogar 88,7 Milliard
Entscheidung aus Karlsruhe: Blamage für die Koalition
Teilprivatisierung der JVA Hünfeld – GRÜNE: Landesregierung hat einfach nichts gelernt
EU-Patentgericht: Für mehr Einheit in Europa
Herabstufung Sachsen-Anhalts durch Moodys: "Nun rächt sich die Schuldenpolitik der letzten zwanzig Jahre"
Ein Kollaps des syrischen Staats hätte Folgen von
ähnlicher Dimension "wie der Untergang des osmanischen Reichs", sagte
General Robert Mood im Gespräch mit dem stern. Im einzigen Interview,
das der Leiter der UN-Beobachtermission nach dem Ende seines
dreimonatigen Einsatzes in Syrien gab, äußerte er offen seine
Befürchtung, dass die Gegensätze in der Gesellschaft zum
Auseinanderbrechen des Landes führen könnten. In den vergangenen 40
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