Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linkspartei der SPD jetzt gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorgeschlagen. "Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende I
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurückgewiesen. "Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte Michelbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht&q
Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen." Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW f&uum
Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat die Euro-Staaten aufgefordert, staatliche Anteile an Banken zu erwerben, die mit Krediten aus den Euro-Rettungsfonds gestützt werden müssen. "Es wäre richtig und nötig, dass die europäischen Staaten wirklich Eigenkapital und damit Kontrollrechte in sanierungsbedürftigen Banken erwerben", sagte die Finanzexpertin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Aber noch haben wir keine gemeinsame europäisch
Der Linke-Politiker André Brie ist nach seinem Sturz
Anfang März auf dem Weg der Besserung und will sich wieder verstärkt
politisch einbringen. "Ich werde mich auch parteipolitisch stärker
nach außen organisieren, als ich das zuletzt gemacht habe. Kraft habe
ich genug mitbekommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Stellung der Partei
ist noch nicht gesichert. Das wird uns viel abverlangen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. "Wir sind an einem Wendepunkt", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New Yor
Im Kampf um die Macht bei Media-Saturn fährt Firmengründer Erich Kellerhals schweres Geschütz gegen die Metro auf: Er stellt die weitere Zusammenarbeit mit dem Handelskonzern in Frage. "Wenn der Streit nicht beigelegt werden kann, müssen wir vielleicht über neue Gesellschafter nachdenken", sagte Kellerhals in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zugleich zweifelt er den Metro-Vorstandschef und früheren Finanzvorsta
Ein Staatsbankrott Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund ist, dass w&au
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Steuersünder-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert und der Landesregierung vorgeworfen, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Im Übrigen ist es scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, in dem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte "billigen Populismus" vorgeworfen. Gabriel werde "der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt", sagte der Minister der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schä
