Der NRW-Wirtschaftsminister wählt den Zeitpunkt für seine
Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Kosten für die
Energiewende klug: Der Unmut über die Energiepolitik der Kanzlerin
wird immer lauter, und Bayern bereitet mit seiner Kritik am
Länderfinanzausgleich den Boden für eine neue Debatte zur
Lastenverteilung unter den Bundesländern. Der Boom der
Photovoltaik-Anlagen auf Deutschlands Dächern sorgt zw
CSU-Generalsekretär empfiehlt Athen Wiedereinführung der Drachme
Dobrindt ist kein Abweichler. Ob beim ersten und zweiten
Griechenland-Paket, bei ESM, Fiskalpakt oder wie erst letzten
Donnerstag der spanischen Bankenrettung, immer stand auf den Listen
der namentlichen Abstimmungen hinter dem Bundestagsabgeordneten
Dobrindt ein Kreuzchen in der Rubrik "Ja". Wie auch bei fast allen
anderen CSU-Parlamentariern. Und immer verzeichnete d
Der Nahe Osten steht vor dramatischen Tagen.Es geht dieses Mal
nicht um das iranische Atomprogramm und den vermuteten Bau einer
Teheraner Atombombe, die Israel bedrohen würde. Die neue Gefahr ist
der Zerfall Syriens. Dabei ist nicht der wünschenswerte Machtverlust
der Assad-Clique das Problem. Doch was geschieht bei einem
Machtwechsel mit dem ungeheuren Chemiewaffen-Arsenal? Das Teufelszeug
weckt Besitzgelüste von Radikalen, Extremiste
Die beiden notleidenden Großkonzerne Karstadt und
Opel haben praktisch zeitgleich angekündigt, Stellen im Management
abzubauen. Bei dem Warenhauskonzern entsprechen 100 zu streichende
Abteilungsleiterposten gemessen am Verlust von 2000 Arbeitsplätzen
einem Anteil von fünf Prozent. Das erscheint nicht viel. Für die
Betroffenen ist es jedoch oft eine persönliche Katastrophe, denn auf
der mittleren Führungsebene gibt es keine Großverdiener. Bei Opel
Mehr als zwei Jahre schon versuchen die Europäer
vergeblich, der Schuldenkrise Herr zu werden. Da wirkt es fast
höhnisch, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Menschen
weiszumachen versucht, dass die bisherigen Methoden im Krisenkampf
zwar erfolgreich, aber eben die Finanzmärkte noch "verunsichert"
seien. Und dann wieder einmal sein Mantra anbringt: "Wir sind auf dem
richtigen Weg." Viele Menschen in Griechenland, in Spanien, aber auch
in D
Es ist eine bedrückende Routine, der sich Amerika
ausgerechnet immer dann unterzieht, wenn mehr als nur symbolisches
Innehalten notwendig wäre. Wie schon bei früheren Amokläufen hat das
Land seit dem Blutbad von Aurora vorübergehend in den Schock-Modus
geschaltet. An öffentlichen Gebäuden ist Halbmast geflaggt. Nicht nur
in den Kirchen wird für die Opfer gebetet. Der Verband der
Kino-Besitzer erwägt Metalldetektoren einzuführen. Die Macher v
Wenn Sigmar Gabriel dem Banken- und Finanzsektor Abzocke,
Manipulation und Unverantwortlichkeit vorwirft, ist viel Polemik und
Populismus mit dabei, wie immer beim SPD-Vorsitzenden. Doch der nicht
immer treffsichere Gabriel trifft diesmal tatsächlich einen
empfindlichen Nerv: Die Bürger fühlen sich einem Banken- und
Finanzsektor hilflos ausgeliefert, der in der Lage ist, die
Euro-Staaten zu erpressen, um immer neue teure Rettungspakete
Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte nach Berechnungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und zugleich die hierzulande relativ niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte Studie mit einem Reformvorschlag des Bonner Instituts, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Anders als bei vielen reinen Steuerreform-Konzepten entstehe das k
Die Linke im Land geht mit der Wahl der erfahrenen
und profilierten Birke Bull kein Risiko ein. Zudem hat sie wegen
ihrer offen-leidenschaftlichen Art das Potential den Landesverband zu
beleben. Der Linken-Landesverband muss nicht konsolidiert werden.
Hier tobt kein Richtungsstreit. Im Unterschied zur Bundespartei
geben die Befürworter einer Regierungsbeteiligung den Ton an. Es
will nur keiner mit ihnen spielen; die SPD hat nach der Landtagswahl
nicht einmal Sondierungsgespräch
Im Reglement der Heiligen Inquisition war es die
letzte Stufe vor Beginn der Folter: Das Zeigen der Instrumente.
Glauben wir jüngsten Meldungen, dann tut der Internationale
Währungsfonds genau dies: Er macht die Folgen für den Fall klar, dass
Athen versucht, sich aus den engen Vorgaben für Hilfe und Sanierung
davon zu stehlen. Dann ist bei künftigen Hilfsmaßnahmen für
Griechenland mit dem IWF nicht mehr zu rechnen. Im Klartext dürfte
das auch hei&s
