Berlin – Der rechtspolitische Sprecher und
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrendt, hat die
Entschließung des Bundestages zur Beschneidung von minderjährigen
Jungen scharf kritisiert. Es sei nicht möglich, gesetzlich zu regeln,
dass die körperliche Unversehrtheit eines Kindes aus religiösen
Gründen verletzt werden kann, sagte Ahrendt dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
Berlin – Der republikanische
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat Berlin von der Route seiner
am Donnerstag beginnenden Europareise gestrichen. Das erfuhr der
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe) aus seinem Wahlkampfteam.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in seiner Partei Zuspruch zu seinem Anti-Banken-Thesenpapier erhalten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verteidigte Gabriels Vorstoß. "Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt", sagte Poß dem "Handelsblatt". In bestimmten Führungsetagen herrsche weiterhin Ignoranz und eine Vorkrisen-Mentalität. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, "Positionsl
Der Autoexperte Stefan Bratzel gibt dem angeschlagenen Autobauer Opel ohne schmerzhafte Sanierungsschritte nur wenig Überlebenschancen. "Opel hat Überkapazitäten von 30 Prozent. Damit kann man bestimmt kein Geld verdienen", sagte der Direktor des Center of Automotive Management (CAM) aus Bergisch Gladbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Am vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass der bisherige Opel-Strategievorstand Thomas Sedran neuer Chef des Autob
Berlin – Der Autoexperte Stefan Bratzel gibt Opel
ohne schmerzhafte Sanierungsschritte nur wenig Überlebenschancen.
"Opel hat Überkapazitäten von 30 Prozent. Damit kann man bestimmt
kein Geld verdienen", sagte der Direktor des Center of Automotive
Management (CAM) aus Bergisch Gladbach dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt ein generelles Alkoholverbot am Steuer ab. "Die geltenden Regelungen haben sich bewährt. Die 0,5 Promille-Grenze wird von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert und trägt wesentlich zu mehr Verkehrssicherheit bei", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der Minister reagierte damit auf eine aktuelle Dekra-Umfrage, wonach sich 78 Prozent der Autofahrer für die Einführung der Null-Promille-Grenze au
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will "in der zweiten Augusthälfte" im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung von Gebäuden noch einmal einen Kompromiss mit den Ländern suchen. "Wenn das nicht gelingt, müssen wir ernsthaft über Alternativen nachdenken", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Details seines Kompromissvorschlages oder möglicher anderer Lösungen nannte Altmaier ni
Nach der Asyl-Einscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefordert. "Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vor allem für die Gruppe der Minderjährige
Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden
Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER Hubert Aiwanger: "Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und
Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte
Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache
und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken,
rückab
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM unter Druck zu setzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, sich die Zeit zu nehmen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Politik sollte sich den Hinweis auf die Märkte auch mal verkneifen. Wir machen Politi
