Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. "Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Schäuble: "Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher." Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) "jetzt auch um dieses Thema kümmert". Schäuble fügte mit Blick auf die Eigenverantwortung der Bankkunden hinzu,
Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat die
Euro-Staaten aufgefordert, staatliche Anteile an Banken zu erwerben,
die mit Krediten aus den Euro-Rettungsfonds gestützt werden müssen.
"Es wäre richtig und nötig, dass die europäischen Staaten wirklich
Eigenkapital und damit Kontrollrechte in sanierungsbedürftigen Banken
erwerben", sagte die Finanzexpertin der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Aber noch habe
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat die
Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Auswüchsen des
Bankgeschäfts scharf zurückgewiesen. "Banken erfüllen wichtige
Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die
Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte Michelbach der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir
haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur
Regulierung d
Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den
Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung
nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es kann nicht
sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den
bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen." Allein im
vergangenen Jahr
Leipzig – Das bekannte Fachportal Gebaeudeversicherungen.net bietet jetzt auch aktuelle Gerichtsurteile in einem separaten Ratgeberbereich.
Fast auf den Tag ein Jahr nach dem Massenmord auf
der norwegischen Insel Utøya und in Oslo, dem 77 Menschen zum Opfer
fielen, hat eine ebenso kaltblütige Tat in Colorado die Welt
erschüttert. Barack Obama sagte, wenn aus dem Amoklauf in Aurora eine
Lehre zu ziehen sei, dann die, "dass das Leben sehr verletzlich und
unsere Zeit hier begrenzt und kostbar ist". Damit banalisierte der
Präsident die Tat. Das Kino-Massaker, bei dem zwölf Menschen starben,
lehr
Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Der NRW-Wirtschaftsminister wählt den Zeitpunkt für seine
Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Kosten für die
Energiewende klug: Der Unmut über die Energiepolitik der Kanzlerin
wird immer lauter, und Bayern bereitet mit seiner Kritik am
Länderfinanzausgleich den Boden für eine neue Debatte zur
Lastenverteilung unter den Bundesländern. Der Boom der
Photovoltaik-Anlagen auf Deutschlands Dächern sorgt zw
Veräppelung auf Bayerisch
CSU-Generalsekretär empfiehlt Athen Wiedereinführung der Drachme
Dobrindt ist kein Abweichler. Ob beim ersten und zweiten
Griechenland-Paket, bei ESM, Fiskalpakt oder wie erst letzten
Donnerstag der spanischen Bankenrettung, immer stand auf den Listen
der namentlichen Abstimmungen hinter dem Bundestagsabgeordneten
Dobrindt ein Kreuzchen in der Rubrik "Ja". Wie auch bei fast allen
anderen CSU-Parlamentariern. Und immer verzeichnete d
Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Der Nahe Osten steht vor dramatischen Tagen.Es geht dieses Mal
nicht um das iranische Atomprogramm und den vermuteten Bau einer
Teheraner Atombombe, die Israel bedrohen würde. Die neue Gefahr ist
der Zerfall Syriens. Dabei ist nicht der wünschenswerte Machtverlust
der Assad-Clique das Problem. Doch was geschieht bei einem
Machtwechsel mit dem ungeheuren Chemiewaffen-Arsenal? Das Teufelszeug
weckt Besitzgelüste von Radikalen, Extremiste
