Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eklatante Führungsschwäche vor. "Ob Vorratsdatenspeicherung oder Energiewende – das Muster ist das gleiche: Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Steinmeier weiter: "Das `dahin`, das `daher` – wer im Kanzleramt sitzt, darf den Streit nicht monatel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Euro-Gruppe ausgesprochen. "Ich halte nichts von dieser Idee. Die Dominanz Deutschlands in die europäische Finanzpolitik ist schon jetzt wegen unserer wirtschaftlichen Stärke übergroß. Es wäre klug gewesen, die Leitung der Euro-Gruppe einem kleineren Partner zu überlassen", sagte er der "Bild am Sonntag". Stein
Die SPD macht nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt im Bundestag davon abhängig, dass die Bundesregierung zuvor eine Besteuerung von Börsengeschäften beschließt. "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können, erst recht nicht die SPD", sagte er der "Bild am Sonntag". Steinmeier machte deutlich
Ungeachtet der zahlreichen Streitpunkte in ihrer Koalition verfügt Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, glaubt zwar eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent), dass CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2013 nicht noch einmal zu einer guten Zusammenarbeit finden. Nur 39 Prozent glauben an ein erfolgreiche Zusammenwirken. "Trotzdem sind 70 Pr
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, über die Bundestagswahl 2013 hinaus an der FDP als Koalitionspartner festhalten zu wollen. "Wir wollen den Erfolg der Koalition mit der Union. Zu einem konsequenten Kurs der Mitte, der wachstumshemmende Entscheidungen vermeidet und auf neue Schulden verzichtet, stehen wir Liberalen zur Verfügung", sagte Döring der "Bild am Sonntag". Kanzlerin
Die zynische Fratze eines völlig enthemmten und dekadenten Markradikalismus hat sich heute bei der Bekanntgabe des entgültigen Schlecker Aus gezeigt. Es konnte kein geeigneter Investor für die verbliebenen Filialen gefunden werden, so verkündete Insolvenzverwalter Geiwitz, weil das wirtschaftliche Risiko, das sich aus den vielen Tausend anhängigen Kündigungsklagen ergibt, jedem potentiellen Käufer zu hoch schien.
Der Insolvenzverwalter der vor der Zerschlagung stehenden Drogerie-Kette Schlecker, Arndt Geiwitz, hat bis zuletzt auf einen Rettungsbeitrag der Familie Schlecker gesetzt. Noch kurz vor dem Beschluss über die Zerschlagung am vergangenen Freitag hat Geiwitz die Familie Schlecker gebeten, einen finanziellen Beitrag zu leisten, sagte Geiwitz in einem Interview dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Anton Schlecker sei zwar offiziell vermögenslos. "Aber die Familie hat noch
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen Spanien unter den europäischen Rettungsschirm EFSF drängen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Einschätzung der beiden Politiker ist das Land allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben. Diese Linie verabredeten Merkel und Schäuble dem Bericht zufolge Anfang vergangener Woche. Mit dem Schri
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sieht in dem irischen Ja zum Fiskalpakt eine Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. "Das irische Ja zum Fiskalpakt ist ein starkes Votum für solide Finanzen und für einen stabilen Euro", erklärte Link am Samstag in Berlin. Die Regeln des Paktes sorgten dafür, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone Schuldenbremsen einführen und sich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik verpfl
Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. "Wenn Einigungen nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Fragen. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung appellierte Hasselfeldt an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), &
