Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl das Betreuungsgeld wieder abschaffen. "Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch. Die SPD wird in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kitaausbau stecken, um das große Versprechen nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte St
Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf
ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. "Wenn Einigungen
nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem
Montag. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Fragen.
Beim Thema Vorratsdatenspeicherung appellierte Hasselfeldt an
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schna
Die Deutsche Lufthansa startet an diesem Sonntag in
Tegel ihr erweitertes Hauptstadt-Angebot, das ursprünglich für den
neuen Flughafen Berlin-Brandenburg vorgesehen war. Die Höhe des
Schadens, der dem Konzern aufgrund der Verschiebung der BER-Eröffnung
entstanden ist, wurde noch nicht ermittelt, sagte Vorstandschef
Christoph Franz dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Fest stehe jedoch,
dass man der Flughafengesellschaft die Rechnung dafür präsentieren
werde.
Die für die Energiewende geplanten neuen Stromleitungen gehören nach Meinung von Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß in die Hände des Staates und sollten nicht von privaten Unternehmen gebaut werden. "Der Staat ist dadurch erpressbar", sagte Broß, der von September 1998 bis November 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht war, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Seit 2002 ist Broß Honorarprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Frei
Die für die Energiewende geplanten neuen
Stromleitungen gehören nach Meinung von Ex-Verfassungsrichter
Siegfried Broß in die Hände des Staates und sollten nicht von
privaten Unternehmen gebaut werden. "Der Staat ist dadurch
erpressbar", sagte Broß, der von September 1998 bis November 2010
Richter am Bundesverfassungsgericht war, dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe).
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Donnerstag mit dem britischen Premier David Cameron und dem norwegischen Regierungschef Jens Stoltenberg über die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen diskutieren. Die Frage, wie sich mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen erreichen lasse, sei heutzutage ein wirklich wichtiges Thema, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Und da lohnt es sich, glaube ich, sich auch mal mit andere
Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn bleibt skeptisch, ob der neue Eröffnungstermin des Flughafens Berlin-Brandenburg eingehalten werden kann. "Wir müssen glauben, was uns die Verantwortlichen sagen", sagte er im Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". Auf die Frage, ob er sicher sei, dass dort am 17. März 2013 der Flugbetrieb aufgenommen werde, entgegnete er: "Das kann ich Ihnen nicht beantworten." Von der Verschiebung der ursprünglich für S
