Der Linken-Parteitag in Göttingen hat noch einmal sichtbar
gemacht, wie tief die Gräben sind zwischen den pragmatischen
Ostdeutschen und den radikalen Westlinken. Es ist genau das
eingetreten, wovor Fraktionschef Gregor Gysi gewarnt hatte: Ein
Parteiflügel hat in einer Schmierenkomödie über den anderen gesiegt.
Die ostdeutschen Linken gehen gedemütigt vom Feld. Immerhin 45
Prozent der Delegierten hatten für den von Part
SPD und Grüne handeln mit ihrer populären Ankündigung, die Hürden
für Volksbegehren zu senken, überaus geschickt. Denn diese Reform ist
in NRW längst überfällig, und – nicht minder wichtig – sie verursacht
auch keine großen Kosten. Für zusätzliche Ausgaben, das hat Hannelore
Kraft am Wochenende in bemerkenswerter Klarheit festgestellt, gibt es
keinen Spielraum. Dass in der SPD gleichwohl noch i
Vor der drohenden Altersarmut wird oft und
vielstimmig gewarnt in Deutschland. Doch wehe, die Regierung wagt es,
eine der Stellschrauben anzuziehen. Kleine Selbstständige sind eine
Risikogruppe, der im Alter Armut droht. Mit Augenmaß und vielen
Ausnahmen will die Arbeitsministerin sie dazu bringen, rechtzeitig
Geld fürs Alter zurückzulegen. Und schon fühlen sie sich in ihrer
unternehmerischen Freiheit eingeengt. Nun, gemeint ist die Freiheit,
im Alter vom Sozialam
Allzu deutlich zeigt sich, dass es sich um ein
politisches Urteil handelt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat es wenig zu
tun: Das alte System in Ägypten hält noch immer die Fäden in der
Hand. Sie opfern Mubarak, um den Rest der Machtclique zu schützen.
Kein Wunder, dass die Ägypter empört auf die Straße gehen.
Die Linkspartei benennt die richtigen Themen,
aber sie hat die Sprache des 21. Jahrhunderts nicht gefunden. Die
Streitenden ähneln einander frappierend in ihrem Bezug auf
Denkfiguren der alten Arbeiterbewegung. Alle – die einen sozialisiert
in Gewerkschaftsversammlungen, andere aufgewachsen in der DDR –
sind geprägt von Bildern und Worten, die den Geist des frühen 20.
Jahrhunderts atmen. Natürlich könnten einem Stilfragen egal sein,
wenn nur die Inhalte stimmte
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Meinung europäischer Ökonomen nicht länger an der selbst gesetzten Leitzins-Untergrenze von einem Prozent festhalten. Zwölf von 15 Mitgliedern des EZB-Schattenrats stimmten auf der letzten Sitzung des Gremiums für eine Zinssenkungs-Empfehlung an die EZB, davon neun für einen halben Punkt, wie das "Handelsblatt"(Montagausgabe) berichtet. Für den Fall, dass die Wahlen in Griechenland am 17. Juni die Erw
Wenn eine Assoziation erstmal im Kopf ist,
bekommt man sie so schnell nicht wieder weg. "Die Drei von der
Zankstelle" ist zwar ein Kabarett-Titel, passt aber auch zum heutigen
Koalitionsgipfel. Denn wenn sich das Führungs-Trio der Koalition
zusammensetzt, hat das nichts mit Routine und sachlicher politischer
Abstimmung zu tun, sondern ist Machtkampf pur. Als Sieger fühlt sich
bereits vorher Horst Seehofer, weil er endlich das Spitzengespräch
bekommt, nach dem er se
Für das Präsidentenamt im Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bewerben sich Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) zufolge einige hochkarätige Ökonomen, unter ihnen der Wettbewerbsökonom Justus Haucap, der derzeit das Düsseldorfer Institute for Competition Ecomomics (DICE) leitet und zudem Vorsitzender der Monopolkommission ist. Haucap bewirbt sich nach Informationen des Blatts für den Lehrstuhl an der Unive
Die ersten drei deutschen U-Boote lieferte Helmut
Kohl Ende der 80er-Jahre an Israel. Nummer vier und fünf genehmigte
Gerhard Schröder, und zwar an seinem letzten Arbeitstag als
Bundeskanzler 2005. Den Vertrag für U-Boot Nummer sechs
unterzeichnete Angela Merkel im März 2012. Mit anderen Worten: Die
letzten drei deutschen Bundeskanzler haben gegen die Richtlinien der
Regierung zum Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete verstoßen.
Die Rechtfertigung
Mit "Mia san mia" können wir Bayern so manche
Verhaltensweise nachvollziehbar erklären. Doch was für das Volk gilt,
muss bei Parteien noch lange nicht funktionieren: Gegen den 15.
September 2013 als gemeinsamen Wahltermin in Bund und Land wehrt sich
CSU-Bundestagsgeschäftsführer Stefan Müller vehement – weil nur so
Bayern seine Eigenständigkeit betonen könne. Es ist weit gekommen mit
einer Partei, deren Selbstbewusstsein ein bloßer Kalen
