Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat vor gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, den sogenannten Eurobonds, gewarnt. "Eurobonds lösen keines der strukturellen Probleme der Krisen- oder Hochschuldenländer des Eurogebiets. Im Gegenteil, Eurobonds setzen falsche Anreize. Die Reformbereitschaft würde sofort erlahmen und die öffentliche Verschuldung weiter ansteigen", schreibt Stark in einem Gastbeitrag f
Es stellt sich also die Frage, ob die Reform
überhaupt nötig ist. Haben wir keine anderen Probleme in unserem
Land, um die sich ein Verkehrsminister kümmern sollte? Die gibt es
allerdings: Den besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm,
mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit bezahlbare Preise im Nah-
und Fernverkehr – hier hört man wenig bis gar nichts von Ramsauer.
Stattdessen will er die durch die hohen Spritpreise ohnehin arg
gebeutelten Pkw-Fa
Ist die Diplomatie am Ende? Ja, in gewisser
Weise ist sie das. Moskau alleine, so scheint es, hat es nun in der
Hand, Assad zu überzeugen, von der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung
zu lassen. Es ist schon bemerkenswert, dass Russlands Außenminister
Lawrow jetzt erklärt hat, seiner Regierung komme es nicht darauf an,
wer in Damaskus regiere, wenn nur die Gewalt ein Ende habe. Ein Stopp
der russischen Waffenlieferungen an das syrische Regime etwa wäre
ein Anfang.
Günstige Zeiten für Autokäufer in Deutschland: Das Rabattniveau auf dem deutschen Automarkt wird wieder höher und angesichts des labilen Marktes steigt nun auch Marktführer Volkswagen stärker in den Preiskampf ein. Nach einer Studie des Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen, die dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) exklusiv vorliegt, verschärft der erfolgsverwöhnte VW-Konzern die Rabattschlacht und gab im Mai Nachl&aum
Die Sozialdemokraten stehen nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund bei der anstehenden Abstimmung über den Fiskalpakt mit in der Verantwortung. Sollte die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt "ernsthaft an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer" knüpfen, müsse sie "ehrlich kommunizieren, dass sie eine Finanzmarktbesteuerung alleine in Deutschland fordert", sagte Reinemund am Montag in Berlin. Schließlich seien "alle An
Der Trend zu mehr weiblichen Aufsichtsräten in DAX-Unternehmen ist für die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, ein wichtiges Signal. Zwar sei der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten "immer noch bei weitem nicht ausreichend, doch der erkennbare Trend" zeige nach oben, so die FDP-Politikerin. "Der öffentliche Druck, mehr Frauen in Führungspositionen zu beschäftigen, zeigt auch ohne staatlich verordnete Quote Wirk
Die SPD hält die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Verbesserung der Betreuung von unter Dreijährigen für völlig unzureichend. "Nicht kleckern, sondern klotzen", müsse jetzt das Motto sein, damit bis zum August 2013 noch genügend Plätze für unter Dreijährige entstehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die Regierung auf das umstr
In einer Gemeinschaftsaktion haben der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU), das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, die Bundesregierung aufgefordert, die bevorstehende Beitragsenkung in der Rentenversicherung auszusetzen. Stattdessen sollte das Geld besser zur Bildung einer "solidarischen Generationenrücklage" verwendet werden, sagte Storm der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausga
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen – wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide Vorhaben gemeinsam zu verabschieden, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen – wenn endlich die verfassun
Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat
der Bundesregierung vorgeworfen, den für die Energiewende notwendigen
Netzausbau verschlafen zu haben. "Seit einem Jahr herrscht auf dieser
Baustelle Stillstand. Der Ausbau der Stromtrassen in Deutschland
kommt viel zu langsam voran", sagte er dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).
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