Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den Personalabbau bei der Truppe im Zuge der laufenden Bundeswehrreform gestoppt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Grund sind Nachteile für Soldaten in Diensten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Der vom Verteidigungsausschuss des Bundestages bereits gebilligte
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den
Personalabbau bei der Truppe im Zuge der laufenden Bundeswehrreform
gestoppt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Grund sind Nachteile für Soldaten in
Diensten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Der vom
Verteidigungsausschuss des B
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, die laut Medienberichten Sonderwirtschaftszonen für Europa vorsehen. Am Rande der Verwaltungsratssitzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf sagte Sommer der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sonderwirtschaftszonen greifen massiv in Arbeitnehmerrechte ein und schleifen Umweltstandards. Sie sind der falsche Weg für Europa. Die Bundesregierung sollte Pläne diese
Die Union befindet sich auch in dieser Woche weiter im Abwärtstrend. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,0 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29 Prozent und verzeichnet damit deutliche Gewinne von 1,2 Prozent. Die FDP landet bei 5,2 Prozent, ebenfalls ein deutliches Plus von 0,9 P
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will dem Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot im Hochschulbereich vorlegen. Damit kann der Bund nicht mehr nur Projekte an Hochschulen sowie die außeruniversitäre Forschung unterstützen, sondern die Einrichtungen als solche. "Ich gehe den größten Schritt, der je für das Wissenschaftssystem in Deutschland gegangen wurde", sagte Schavan der in B
Bundesumweltminister Peter Altmaier will der kriselnden deutschen Solarindustrie unter die Arme greifen. Er wolle die Branche "dabei unterstützen, wieder wettbewerbsfähig zu werden und sich am Weltmarkt zu behaupten" sagte Altmaier im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 27. Mai 2012). Mit Forderungen der Wirtschaft oder der Politik zu einer Rückkehr zur Kernkraft rechnet Altmaier nicht. "Es wird kein Zurück geben&qu
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat es sich zum Ziel gemacht, das Thema Umwelt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa wieder stärker im Bewusstsein der Deutschen zu verankern. Altmaier sagte "Bild am Sonntag": "Das Thema Umwelt muss wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Wir haben in den letzten zwei Jahren fast nur noch die Euro- und Bankenkrise diskutiert. Das ist eine Verengung der politischen Debatte. Ich will versuchen,
