Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnt die Länder, bei der Umsetzung der Energiewende ihrer Verantwortung nachzukommen. Rösler sagte gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Mit dem Netzentwicklungsplan schafft der Bund jetzt die Basis für den Ausbau der Leitungen. Beim Netzausbau tragen aber auch die Länder eine hohe Verantwortung. Die bereits festgelegten Ausbauprojekte, etwa die Verbindung zwischen Thüringen und Bayern, m
Im anhaltenden Streit in der Linkspartei um die Kandidaten für eine Doppelspitze an der Partei hält Vize-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch an seiner Kandidatur fest ohne eine Wunschkandidatin zu benennen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Bartsch: "Es widerspricht meinem Verständnis einer emanzipierten Partei, dass Männer erklären, mit welcher Frau sie sich eine Zusammenarbeit an der Spitze vorstellen können. In der Linken erklären
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) knüpft die Einführung einer Pkw-Maut an die Bedingung, dass deren Aufkommen ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer, die Einnahmen müssten "eins zu eins in den Straßenbau fließen." Nach Informationen der Zeitung habe sich Ramsauer allerdings noch nicht auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine schnelle Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die Eurozone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungseffekte auf andere Länder zu verhindern. Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht." Zugleich bekräftigte Steinbr
In der Debatte um die Überschüsse von
Krankenkassen hat der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann,
es abgelehnt, Prämien an die Versicherten auszuschütten. "Wir als AOK
werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung
investieren und keine Prämien ausschütten", sagte Graalmann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das
Geld gehört den Versicherten und soll
Ein Fest bleibt am Ende doch ein Fest. Die
Schwedin Loreen sang sich beim Eurovision Song Contest in der
glamourösen Crystal Hall von Baku in die Herzen der Schlagerfans.
Russlands Babuschkas sorgten für die heiteren Töne. Und sogar der
Deutsche Roman Lob machte alles richtig und übertraf mit seinem
achten Platz die Erwartungen deutlich – was freilich mehr über die
geringen Hoffnungen in der Heimat aussagt als über das Talent des
Sängers. Alles in allem
Das Transitland Deutschland, in dem jedes 20.
Auto dieser Welt unterwegs ist, kann es sich nicht länger leisten, in
einer Liga der wenigen mautfreien Länder Europas mit
Bosnien-Herzegowina und Albanien zu fahren. Zu desaströs ist der
Zustand vieler Straßen. Sicher, es gibt intelligentere Modelle der
Verkehrslenkung als einen Kleber für alle. Doch seit Jahren wird nur
davon geredet, und nichts passiert. Die Vignette wäre daher der
kleinste gemeinsame Nenner –
Entweder die griechischen Wähler sind launisch
und wechseln ihre Positionen von Umfrage zu Umfrage. Oder die
Wahlprognosen in Griechenland sind nicht solider als Griechenlands
Defizitstatistiken in der Vergangenheit. Aber eigentlich ist das
schnuppe. Denn egal ob es der Wankelmut der Wähler ist oder die
Ungenauigkeit der Vorhersagen, das Ergebnis mit Blick auf die Neuwahl
am 17. Juni ist dasselbe: Nichts ist sicher. Nicht einmal, ob der
Wahltag Gewissheit über die Zukunft Gr
Es ist sehr ungerecht, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992
geboren haben, deutlich weniger Erziehungszeiten in der Rente
gutgeschrieben bekommen, als die jüngeren Mütter. Immerhin ist damit
die Rente der älteren Mütter um rund 55 Euro pro Kind und Monat
niedriger als die Altersbezüge der Frauen mit Kindern ab Jahrgang
1992. Vor dem Hintergrund, dass es für die Frauen in den 60er, 70er
und 80er Jahren noch sehr viel schwieriger war,
Der Papst ist eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der
Welt. Kein Wunder, dass es in der Umgebung des Heiligen Vaters
bisweilen sehr weltlich zugeht. Es gibt im Vatikan Parteiungen,
Seilschaften, ja Machtblöcke, die das Oberhaupt der Kirche gern in
eine der jeweiligen Gruppe genehme Richtung zu drängen versuchen.
Nicht immer – das zeigt die Geschichte der Kirche hinlänglich – sind
ihre Mittel mit der christlichen Lehre vereinbar. Im jetzt
