Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei "eine absterbende Partei". Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in NRW zeige sich, dass die Menschen begriffen hätten, dieser Partei keine Stimme zu geben und ihnen jede U
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat kein Mitleid mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). In einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu" sagte Bahr, es sei in der Politik normal, "dass man eine Aufgabe auf Zeit übernimmt". Dennoch sei er von der Entlassung Röttgens überrascht gewesen. "Ich kann den Schritt der Kanzlerin gut nachvollziehen. Angela Merkel sieht die Energiewende al
Eltern, die ihre Kleinkinder ab August 2013 in die U3-Betreuung geben wollen, müssen damit rechnen, dass ihr Nachwuchs dort über längere Zeit auch von ungelerntem Personal betreut wird. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz werde es "eine Übergangsphase von ein bis zwei Jahren" geben, ließ der Städte- und Gemeindebund gegenüber den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" verlauten (Samstagausgaben). Angesichts des Erzie
In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Z. sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Haupttäter Uwe B.
CDU-Vizechefin Annette Schavan hält es für möglich, dass der entlassene Umweltminister Norbert Röttgen sein Amt als Stellvertreter der Parteivorsitzenden Angela Merkel behält. "Ob jemand stellvertretender Parteivorsitzender bleibt, entscheidet ein Parteitag", sagte die Bildungsministerin der "Welt am Sonntag". Schavan, die als Vertraute Merkels gilt, fügte hinzu: "Was in Zukunft sein wird, hängt davon ab, wie man seine Erfahrungen verar
Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. "Er hat das Amt noch nicht aufgegeben", heißt es. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), h&a
Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, deshalb ist eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV nur konsequent", sagte die CSU-Politiker
In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. "Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Stattdessen setzen wir
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
vor einem "Fass ohne Boden" bei der weiteren Griechenland-Hilfe
gewarnt. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend) wies Friedrich auf einen Zusammenhang der weiteren
Finanzhilfe mit dem Ausgang der bevorstehenden Neuwahlen in
Griechenland hin: "Wer von uns Hilfe möchte und Solidarität
einfordert, der muss umgekehrt auch akzeptieren, dass wir eine
gewisse Seriosität u
In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts
der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel,
ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche
Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)
rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Zschäpe sagt nichts, und die
beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-A
