Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im
Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Parteikreise. "Er hat das Amt noch nicht aufgegeben", heißt es. Der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht
Polenz (CD
Die Klagen der deutschen Fluggesellschaften und von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die Luftverkehrsteuer sind aus Sicht des Bundesfinanzministeriums unbegründet. Das geht aus einem internen Positionspapier des Finanzressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Darin kommt das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) zum Schluss, dass die Einführung der Ticketsteuer vor eineinhalb Jahren zwar einen leicht dämpfenden Effekt
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist davon überzeugt, dass die Liberalen mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen. "Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesl
In der Debatte über einen neuen
EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt.
"Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum
lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und
auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstaga
Der vom Familienministerium fertig gestellte
Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der
neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Idee von Hartz IV ist,
Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit
zu motivieren, deshalb ist eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf
Hartz IV nur k
Die Krise in Griechenland bedroht zunehmend das Export-Geschäft deutscher Firmen. Euler Hermes, Deutschlands größter Export-Versicherer, lehnt nach eigenen Angaben immer häufiger die Absicherung von Geschäftsrisiken ab. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) soll in der kommenden Woche sogar das Aus für alle Neugeschäfte mit Griechenland verkündet werden. Grund sei die angeschlagene wirtschaftliche Lage Griechenlands, die hä
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert angesichts explodierender Energiekosten eine Senkung der Stromsteuer. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Zeil: "Um das Schlimmste abzuwenden, schlage ich vor, die Stromsteuer künftig flexibel zu handhaben. Das Prinzip wäre ganz einfach. Steigen die Stromkosten durch erneuerbare Energien, wird die Stromsteuer entsprechend gesenkt. Wie bei einer Waage könnte so die Belastung für Un
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Mahnung an die eigene Partei bekräftigt, den Fahrplan für die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten nicht in Frage zu stellen. "Die K-Frage wird Anfang 2013 entscheiden. Wer jetzt anderes fordert, schadet nur unserer gemeinsamen Sache", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der Sprecher des linken SPD-Flügels, Ernst-Dieter Rossmann: "Wir brauchen jetzt kein Wettren
Mit dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) will Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Lebensmittelverschwendung in Großküchen stoppen. "Ziel ist, dass Kantinen und Restaurants ihre Speisekarten ergänzen und unterschiedliche Portionsgrößen anbieten. Kleinere Portionen sind gut für Figur und Geldbeutel – und die Menge der Abfälle wird reduziert. Noch ist es so, dass man oft einen `Kinderteller` bestellen muss, wenn man als Erwachsener nur ei
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Spitzen der schwarz-gelben Koalition ein fertiges Konzept für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten es laut Ramsauer bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. "Dann m
