SPD will keine Eurobonds

Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck, sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. "Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung von Eurobonds ist die Verwirklichung einer Fiskalunion in der EU eine zwingende Voraussetzung", sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Der so genannten F

WAZ: RAG-Stiftung will Anteil am Duisburger Hafen kaufen

Der Chef der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking,
kann sich im Falle eines Börsengangs der Tochtergesellschaft Evonik
Investitionen in Unternehmensbeteiligungen vorstellen. Auf die Frage,
ob alle Einnahmen in der Stiftung bleiben oder auch eine Beteiligung
an dem einen oder anderen Unternehmen denkbar sei, sagte
Bonse-Geuking im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgabe): Die Stiftung habe schon vor drei Jahren "Interesse
an einer Beteiligung am Duisburger

Neues Deutschland: NATO-Gipfel: Zurück in die Zukunft

Chicago, das war nicht nur eine hermetisch gegen
die größten Anti-NATO-Proteste der USA-Geschichte abgeriegelte
Trutzburg des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Das war auch
ein Gipfel wie gefangen in der Zeitschleife. Zwei Jahrzehnte nach
Ende des Kalten Kriegs behauptet der Nordatlantik-Pakt zwar den
Willen zu kooperativer Sicherheit und Abrüstung, in der Realität aber
geht es vor allem darum, für den nächsten Krieg gerüstet zu sein.

Energiewirtschaft kritisiert unkoordinierte Energiewende

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen für eine bessere Umsetzung der Energiewende übt die Energiewirtschaft heftige Kritik an den bisherigen Fortschritten. "Die Summe der Einzelteile ergibt kein Ganzes. Und das, was es ergibt, ist weit von dem entfernt, was die Bundesregierung als grundlegende Planung für die kommenden Jahre vorgegeben hat", schreibt die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, in einem Beitrag für d

tz München: Gabriel contra SPD-Frauen: Die Macht der Gefühle

Nach Horst Seehofer hat jetzt auch Sigmar Gabriel
seine Wut-Rede hingelegt: Der SPD-Chef ließ beim Kongress der
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen seinem Frust über
verkrustete Sozi-Funktionäre und verstaubte Partei-Strukturen freien
Lauf. Einige der SPD-Damen seien danach dem "Herzinfarkt nahe"
gewesen, wie sie per Twitter gestanden. Die anschließende Kritik der
SPD-Frauen an seiner Schimpftirade ließ Gabriel mit den Worten
abperlen: Lie

Opposition kritisiert Nato-Forderung zu Parlamentsvorbehalt

Die Aufforderungen in der Nato an Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre Parlamentsvorbehalte zu modifizieren, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern, stoßen im Bundestag auf Vorbehalte. "Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Der Bundestag muss auch in Zukunft das letzte Wort dar&uuml

Berliner Zeitung: Zum Nato-Gipfel:

Die Nato, so wird intern immer selbstvergewissernd
betont, sei das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Das stimmt. Im
Felde ist die Nato unbesiegt. Ihren Triumph im Wettrüsten mit der
UdSSR feierte die Nato als Beleg der Überlegenheit des Wirtschafts-
und Gesellschaftsmodells, für das sie steht. Umso mehr muss sie die
Schuldenkrise umtreiben. China erweitert seinen Einflussbereich,
auch in Afrika und Südamerika. Russlands zurückgekehrter Präsident
Wl