Die Spitzenkandidatin der Linken bei der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, ist
unter Bedingungen zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz bereit.
"Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und
meinen Söhnen besprechen." Schwabedissen fügte hinzu: "Wi
Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile
auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Parteikreise. Bei einer Personalversammlung mit
den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im
Schnitt einmal monatlich stattfindet, signalisierte der
Parteivorsitzende Klaus Ernst den Beschäftigten, dass es neben dem
Schicksal der Partei ganz konkret
Die CDU-Landtagsfraktion wird heute den
bisherigen Präsidenten des Landtags, Eckhard Uhlenberg, als neuen
Vizepräsidenten des Landtags vorschlagen. Überlegungen, Fraktionschef
Karl-Josef Laumann auf diesen Posten wegzuloben, um seinem
innerparteilichen Kontrahenten Armin Laschet den Weg zu ebnen, werden
damit gegenstandslos. Laschet und Laumann gelten als die einzigen
Bewerber um den CDU-Landesvorsitz. Da die SPD bei der Landtagswahl
am 13. Mai stärkste Fraktion wurde
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat
den Eurobonds-Befürwortern Frankreich und Italien vorgeschlagen,
gemeinsame Staatsanleihen aufzulegen. "Die Staaten, die die Eurobonds
fordern, können zusammen gemeinsame Bonds herausgeben", sagte Meister
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Deutschland lehne eine Beteiligung an solchen
gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder jedoch ab. "Diese führen
zur Verge
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will reiche
Krankenkassen zur Ausschüttung von Prämien an ihre Versicherten
zwingen. "Ideal wäre, wenn die reichen Kassen von sich aus im Sinne
ihrer Versicherten Prämien ausschütteten. Falls sie sich nicht
endlich auf diesen Weg machen, muss man sie zwingen ", sagte Spahn
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Krach zwischen Frankreich und Italien auf der
einen sowie Deutschland auf der anderen Seite über die sogenannten
Euro-Bonds – Anleihen für die gesamte Euro-Zone – weist exakt auf den
Grundfehler der Gemeinschaftswährung hin: Es gibt wohl eine Währung,
aber keine Gemeinschaft. Denn eine einheitliche Währung in einer
politischen Union funktioniert nur, wenn es dazu auch eine
Fiskalunion gibt. Also die Verpflichtung aller Mitglieder,
wirtschafts- und finanzpolitis
Im Schönreden unangenehmer Dinge beweisen die Euro-Retter wieder
Perfektion. Milliarden-Hilfen für Schuldensünder heißen Europäischer
Stabilitätsmechanismus (ESM). Eine Staatspleite wird als
Kreditereignis umschrieben. Und nun sollen harmlos klingende
Projektbonds die Währung retten. Dahinter verbergen sich
Milliarden-Kredite, die Staaten gemeinsam für Infrastruktur-Projekte
(Straßen, Stromnetze) aufnehmen. Noch in dieser
Bei dem Gipfeltreffen zur Energiewende am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das gesamte Spektrum energiepolitischer Themen abgearbeitet werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe), dem die Tagesordnung des Treffens vorliegt. Demnach sei Tagesordnungspunkt eins der Netzausbau. Danach folgen zehn weitere Themen, darunter auch solche, die auf Druck der Länder aufgenommen wurden. Dazu zählt etwa das Thema "Begrenzung des Strompreisanstiegs".
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes
(DFB) hat ein vorhersehbare Urteil gesprochen – aber es hat mit dem
Abweisen des Einspruchs von Hertha BSC gegen die Wertung des
Chaos-Spiels bei Fortuna Düsseldorf nicht für Klarheit gesorgt. Die
Abstiegsfrage in der Bundesliga bleibt also ein Spielball der
Juristen. Denn Hertha geht jetzt in die nächsthöhere Instanz und legt
Berufung ein. Vorhersehbar war das Urteil deshalb, weil das von
Hertha geforderte Wiederhol
Oskar Lafontaine hat bekannt geben lassen, dass er
nur als Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 zur
Verfügung steht, wenn er auch Parteivorsitzender wird. Das liegt in
der Logik seines Führungsverständnisses. Der Saarländer will
eigentlich gar nicht gewählt werden, die Linke soll sich ihm
unterwerfen. Das ist jetzt auch seinem langjährigen politischen
Weggefährten, Gregor Gysi, zu viel des Schlechten geworden. Indem er
für Dietmar
