Unbefristete Streiks in der Metall- und Elektroindustrie werden nach Ansicht der IG Metall immer wahrscheinlicher. Sollte es bei den Verhandlungen in der kommenden Woche nicht vorangehen, "werden unbefristete Streiks immer wahrscheinlicher", sagte der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Schwierig sind die Verhandlungen weniger wegen der Lohnfrage, sondern weil die Gewerkschaft neben 6,5 Prozent mehr Gel
Die Bundesschiedskommission der Linkspartei hat die Ablehnung eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteiführung durch den Bundesvorstand der Partei als satzungswidrig eingestuft. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Entscheidung der Bundesschiedskommission fiel demnach am Sonntag mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Geklagt hatte ein Parteimitglied aus Sachsen. Vert
Die Bundesschiedskommission der Linkspartei hat die
Ablehnung eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteiführung
durch den Bundesvorstand der Partei als satzungswidrig eingestuft.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die
Entscheidung der Bundesschiedskommission fiel am Sonntag mit sechs
Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Geklagt hatte ein
Parteimitgl
Die Metallarbeitgeber haben sich Einmischungen der Politik in die laufende Tarifrunde scharf verbeten. "Die Tarifparteien brauchen keine Belehrungen aus der Politik, egal von welcher Seite", wies ein Sprecher des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Schäuble hatte in einem Interview gesagt, Deutschland könne sich höhere
Die nordrhein-westfälische FDP ist gegen eine neue Personaldebatte über den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler: Die FDP führe derzeit einen erfolgreichen Wahlkampf. "Allen Liberalen kann ich nur raten, sich darauf zu konzentrieren und ihre Kraft darauf zu verwenden, unser gutes Programm zu vermitteln", sagte die Vizevorsitzende der NRW-FDP, Gisela Piltz, "Handelsblatt-Online". Personalfragen stellten sich jetzt nicht. "Es ist blanker Unsinn, statt sich
Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
fordert eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für
polizeibekannte Gewalttäter. "Es muss in Zukunft auch im
Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und
Personen, die zur Gewalt aufrufen, von einzelnen Demonstrationen
auszuschließen", sagte NRW-GdP-Chef Frank Richter der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe.
Richter reagierte mit der F
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat mit einer relativ schwachen Wahlbeteiligung begonnen. Wie Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler mitteilte, gaben bis 11 Uhr 17,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,9 Prozent. Allerdings wurde damals zeitgleich auch die Bundestagswahl abgehalten. Bei der Landtagswahl wird ein enges Rennen zwischen der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und der SPD mit
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zweifelt am Erfolg der Energiewende. "Wir stehen da an einem ganz schwierigen Punkt und können auch ein Scheitern nicht mehr ausschließen", sagte Stephan Weil, Präsident des VKU, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Weil, der auch Oberbürgermeister von Hannover und Landesvorsitzender der SPD ist, vermisst "ein Drehbuch und einen Plan für die Energiewende. Die Bundesregierung hat eine Revolution für e
