Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sein neues Büro in Berlin bezogen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, arbeiten für ihn seit dem 16. April eine Büroleiterin, eine Sekretärin und ein Chauffeur. Das Domizil in der Wilhelmstraße 60 besteht aus drei Räumen, die zum Bundestag gehören. Sie waren zuvor von der CDU/CSU-Fraktion genutzt worden. Nach "Focus"-Informationen empfing Wulff bereits mehrere Gäste. D
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen den Rücken gestärkt. "Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern", sagte Schäuble in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich höhere Tarifabschlüsse besser leisten als andere Staaten. "Wir haben v
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko scharf verurteilt. "Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen. Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird", sagte Papier der &qu
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hält Christian Lindner für den Mann der Zukunft in seiner Partei. "Christian Lindner steht für eine neue, moderne, weltoffene FDP", sagte Genscher der Tageszeitung "Die Welt". Der Spitzenkandidat der Liberalen in Nordrhein-Westfalen habe die richtigen Konsequenzen aus der schweren Strukturkrise der Partei gezogen. "Die neue FDP, mit dem von Lindner geforderten neuen Denken, vertritt eine neue Haltung, sie ist
Der in den Umfragen deutlich vorne liegende französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und "pragmatisch an die Probleme herangehen". Steinmeier warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe davor, "so zu tun, als gäbe es da einen großen Konflikt". Steinmeie
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht die deutsch-französische Zusammenarbeit auch im Fall eines Wahlsieges des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande nicht gefährdet. "Ich denke, dass man die Erklärungen, die im französischen Wahlkampf abgegeben werden, nicht überbewerten sollte", sagte Genscher der Tageszeitung "Die Welt". Hollande hatte sich im Wahlkampf bezüglich des europäi
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit Blick auf die Wahl in Frankreich für ein Wachstumspaket für Europa ausgesprochen. "Die Stimmung in Frankreich zeigt, dass es eine Alternative zur Politik von Kanzlerin Merkel und dem bisherigen französischen Präsident Sarkozy gibt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Die Sparpolitik Merkels müsse deshalb um "eine starke Wachstumskomponente ergänzt werden". Finanzieren will Gabriel das P
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir streben keine große Koalition an – weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein noch im Bund", sagte Gabriel weiter. Einen Sieg seiner Partei in Schleswig-Holstein und Nordrh
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat sich für eine größere Anerkennung der Arbeit von Ärzten und Pflegekräften ausgesprochen. "Ich habe den größten Respekt vor den Spitzenleistungen unserer Medizin und vor der menschlichen Zuwendung von Ärzten und dem Pflegepersonal", sagte Genscher der Tageszeitung "Die Welt". Der 85-Jährige war im März in der Bonner Universitätsklinik am Herzen operiert worden. Bei dem
Arbeitssuchende Europäer haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie können aber Sozialhilfe beantragen. Das geht aus einer Unterrichtung des Arbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Die Bundesregierung hatte im Dezember einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) eingelegt, um zu verhindern, dass Zuwanderer aus den anderen 17 Mitgliedstaaten des Ab
