Als "zu gutgläubig" gegenüber der Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren von Schwarz-Gelb auf Bundesebene hat FDP-Vize Holger Zastrow seine Partei bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte stellvertretende Bundesvorsitzende und sächsische Liberalenchef: "Wir haben uns zu oft unterbuttern lassen und zu spät bemerkt, dass die Union gar keine Entlastung der berufstätigen Mitte in Deutschland will". Jetzt müssten de
Das Jahressteuergesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" bestehen Thomas de Maizière (CDU) und Philipp Rösler (FDP) auf Korrekturen. Der Verteidigungsminister möchte verhindern, dass Wehrdienstleistende künftig ihren Sold versteuern müssen. Und der Wirtschaftsminister fordert, eine Vereinfachung für Unternehmen in den Entwurf aufzunehmen. Bis Ende v
Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur Appeasement gegenüber Serbien gemacht wird, dann braucht man sich nicht zu wundern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Militär muss nun ausbaden, was die Politik versäumt." Der CDU-Politiker hält den Schritt dennoch für unvermeidlich. &q
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt es ab, das syrische Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung", sagte Westerwelle "Handelsblatt-Online". "Wir wollen den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen. Dazu gehört es, dass wir gemeinsam in der EU weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen werden." U
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr in das Kosovo skeptisch. "Es wird deutlich, wie dünn das Eis ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Militärisch habe er an der Ausweitung des Einsatzes keinen Zweifel. "Allerdings zeigt sie, dass die Lage politisch immer auswegloser wird." Es dauere naturgemäß lang, bis sich ethnische Konflikte beruhigten, so Kirsc
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten. "Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Und die Aussagen des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius, der den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP verglichen hatte, seien ei
Politiker von SPD und Grünen werten den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich zu Gunsten des sozialistischen Kandidaten François Hollande auch als Signal gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die von Frau Merkel und Noch-Präsident Sarkozy vertretene Austeritätspolitik ist von den französischen Wählern klar abgestraft worden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen "Handelsblatt-Online". Das Ergebnis d
Die CDU will den parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern in Milliardenhöhe befrieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), es werde "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben". Dabei werde es "um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden". Die
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret warnt davor zu glauben, dass nach der Ressourcenaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die europäische Schuldenkrise nun gelöst sei. Die Bundesbank sei bereit, ihren Beitrag in Form einer Kreditlinie von bis zu 55 Milliarden Dollar für die IWF-Ressourcen zu leisten, sagte Dombret der Tagsezeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Allerdings gebe ich zu bedenken, dass keine Brandschutzmauer je hoch genug sein kann, um
Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und
Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer
Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur
Appeasement gegenüber Serbien gemacht wird, dann braucht man sich
nicht zu wundern", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das Militär muss nun
ausbaden, was die Politik versäumt." Der CDU-Politiker hält
