Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und
Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer
Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur
Appeasement gegenüber Serbien gemacht wird, dann braucht man sich
nicht zu wundern", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das Militär muss nun
ausbaden, was die Politik versäumt." Der CDU-Politiker hält
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, sieht die Entsendung einer Eingreiftruppe der
Bundeswehr in das Kosovo skeptisch. "Es wird deutlich, wie dünn das
Eis ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Militärisch habe er an der Ausweitung des Einsatzes keinen Zweifel.
"Allerdings zeigt sie, dass die Lage politisch immer auswegloser
wird." Es dauere naturgemäß lang, bis sich ethnische Konflik
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gegen die wachsende Kriminalität im grenznahen Raum Ostdeutschlands stärker vorgehen. Der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) sagte Friedrich: "Ja, die Wohnungseinbrüche in den Grenzregionen Deutschlands haben wieder stark zugenommen. Das werden wir nicht hinnehmen. Hier ist die Organisierte Kriminalität am Werk. Deshalb treffe ich mich heute (Montag) gemeinsam mit meinen Kollegen aus Sachsen, Brandenburg, Berlin
Vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft will die Bundesregierung mehr ältere Arbeitnehmer in Lohn und Brot bringen. Der Demographie-Beauftragte und Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Noch haben viele Unternehmen nicht erkannt, dass jahrzehntelange Berufserfahrung bereichernd und produktivitäts&sh
Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung wird die Bundesregierung offenbar nicht mehr versuchen, die ab 26. April drohende Säumnis-Klage der Europäischen Kommission noch abzuwenden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf deutsche EU-Kreise. Da sich Innen- und Justizministerium nicht so bald einigen würden, sei die Klage sicher, hieß es in den Kreisen. Deutschland hätte die EU-Richtlinie längst in nationales
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich begrüßt und dem Sozialist François Hollande zu seinem Sieg gratuliert. Ein sozialistischer Erfolg in der Stichwahl in zwei Wochen "wäre ein wichtiges Signal für ganz Europa", sagte Gabriel am Sonntag. Hollande konnte nach Hochrechnungen bis zu 29,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Sein konservativer Herausforderer Nicolas Sarkozy kam hingegen nur auf bist zu 27 Prozen
Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs in NRW die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Dies kündigte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei, Reiner Priggen, gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung. Das Einsparvolumen bezifferte Priggen auf 200 Millionen Euro. Auch beim Sozialen Wohnungsbau müsse umgesteuert werden. Anders als in Düsseldorf oder Köln seien beispielswei
Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs in
NRW die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Dies kündigte der
ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei, Reiner Priggen, gegenüber
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
an. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung. Das
Einsparvolumen bezifferte Priggen auf 200 Millionen Euro. Auch beim
Sozialen Wohnungsbau müsse umgesteuert werden. Anders als in
Dü
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat die CDU ihre starke Stellung in den Kommunen behaupten können. Nach Auszählung der meisten Stimmbezirke lag die CDU ähnlich deutlich vor SPD und Linken wie schon zu den Wahlen 2006. Demnach kam die CDU auf 33,8 Prozent, die SPD erreichte 23,8 Prozent. Die Linke konnte 15,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und büßte damit rund zwei Prozentpunkte gegenüber 2006 ein. Die Wahlbeteiligung lag
Die große Überraschung, die Nicolas Sarkozy immer wieder
beschworen hatte und an die er bis zuletzt glauben wollte, ist
ausgeblieben. Der konservative Amtsinhaber hat sich im ersten
Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl eine deftige
Ohrfeige eingefangen und liegt eindeutig hinter dem Sozialisten
François Hollande. Zwar ist das Rennen noch nicht gelaufen, in der
zweiten Runde werden die Karten komplett neu gemischt. Abe
