Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, den Bundestag im Zusammenhang mit der Vorab-Veröffentlichung einer Muslim-Studie im Frühjahr falsch informiert zu haben. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Linke forderte eine Erklärung und Entschuldigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Anfrage, die der Zeitung vorliegt, geht auf einen exklusiven P
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene
Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen
Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim
Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des
Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Auch das neue Abkommen beinhaltet eine anlass
Das Buhlen um die vielversprechendsten Hochschulabsolventen hat begonnen: Unternehmen befinden sich im „War for talents“, der geprägt ist durch die Konkurrenz um Bewerber mit vielfach ähnlichen Qualifikationsprofilen. Diese Talente oder sogenannten High Potentials sind im Informationszeitalter die wichtigste und gleichzeitig knappste Ressource des Unternehmenserfolges. Wer in diesem Wettbewerb unbedingt vorne liegen möchte, muss nicht nur die Konkurrenz im Auge behalten, sondern a
Der Sozialverband VdK schlägt Alarm: Immer mehr ältere Menschen leiden unter den hohen Gesundheitskosten. Auch die zuletzt beschlossene Rentensteigerung könne diese Kostenexplosion längst nicht ausgleichen. Als Sofortmaßnahme fordert der Sozialverband deshalb die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. "Medikamente müssen auch bei uns bezahlbar bleiben. Deutschland hinkt bei der Arzneimittel-Besteuerung den anderen EU-Ländern w
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Sommerpause zentrale Entscheidungen bei der Umsetzung der Energiewende herbeiführen. "Bis Anfang Juni wird die Bundesregierung für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ende Mai spreche ich mit den Ministerpräsidenten über das Thema
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob die Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl sei, antwortete Merk
Ungeachtet der stagnierenden Wirtschaft im Winter sind die Steuereinnahmen im ersten Quartal sprunghaft um 6,1 Prozent gestiegen. Mit 130,6 Milliarden Euro überwiesen Bürger und Unternehmen so viel Geld an den Fiskus, wie noch nie zuvor in einem ersten Quartal. Allein im März habe der Fiskus 48,9 Milliarden Euro und damit 3,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresmonat eingenommen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus dem Bundesfinanzministerium. Das entspricht
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat Spekulationen um Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler: "Für uns stehen keine Farbenspiele im Vordergrund, sondern Inhalte. Unsere Koalition mit der Union ist erfolgreich." Rösler betonte, den Menschen gehe es gut. Die deutsche Wirtschaft brumme, die Löhne stiegen und es gebe immer mehr Arbeitsplätze. Die
Vor dem am Samstag beginnenden Bundesparteitag hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen und Putschgerüchte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler auf die Frage, ob er Angst vor einem Putsch habe: "Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen auftreten." Kritik mit Blick auf die verheerenden Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen und das dauerhafte Umfrage
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat innerkoalitionäre Auseinandersetzungen als "normal" bezeichnet. "Inhaltliche Auseinandersetzungen sind normal, wenn um beste Lösungen hart gerungen wird", erklärte der FDP-Chef im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Rösler betonte, dass die Koalition alle wichtigen Streitpunkte klären werde. "Ich sage Ihnen voraus: Wir werden uns bei allen wichtigen Dingen einigen – mal schn
