Angesichts der sich erneut verschärfenden Schuldenkrise in Europa warnt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Italien und Spanien vor einem Reformstopp. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) mahnte Rösler: "Die Staatsschuldenkrise hat gezeigt wie wichtig der Abbau von Schulden ist. Oberstes Ziel muss bleiben, die Haushalte in Ordnung zu bringen. Der Reformdruck darf nicht nachlassen." Rösler lobte zugleich die bisherigen Bem&u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch
vor der Sommerpause zentrale Entscheidungen bei der Umsetzung der
Energiewende herbeiführen. "Bis Anfang Juni wird die Bundesregierung
für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau
der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz
werden soll", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ende Mai spreche ich mit den
Min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine
unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl
auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen zu
2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung
anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich
zusammen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob die Landtagswahl eine
kl
Es ist inzwischen fast müßig, darüber zu streiten,
ob die Islamkonferenz überflüssig ist oder nicht. Es gibt sie, und
das schon ziemlich lange. Auch wenn die Ergebnisse der Konferenz ein
ums andere Mal mager erscheinen, der Dialog allein rechtfertigt ihre
Existenz. Genauso müßig ist es inzwischen aber auch, darüber zu
diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört. Die Frage, die jetzt
Unionsfraktionschef Volker Kauder wieder aufgeworfen hat,
Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, als erster
Bundesfinanzminister seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen. Das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
dem CDU-Politiker jetzt noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Nach
ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten hält das Beschäftigungswunder an,
können sich viele Arbeitnehmer über deutliche Lohnzuwächse freuen,
sprudeln die Staatseinnahmen wie lange nicht. Und das, obwohl
Deutschland
Eigentlich können die deutschen Pfandbriefbanken
frohlocken. Der Pfandbrief hat sich in der Finanzkrise gut behauptet.
Das Geschäft läuft gut. An der Regulierungsfront konnte die hohe
Qualität des Pfandbriefs in Vorteile bei Liquiditätspuffer und
Eigenkapitalunterlegung umgemünzt werden. Auch für Versicherer ist
unter ihrem zukünftigen Eigenkapitalregime SolvencyII ein Pfandbrief,
zumindest wenn er gut geratet ist, von Vorteil.
Angesichts der widerlichen Bilder aus
Afghanistan, die eine amerikanische Zeitung jetzt veröffentlicht hat,
gerät der derzeit hochkochende Skandal um einige Agenten des
US-Secret-Service, die sich am Rande des Amerika-Gipfels mit
kolumbianischen Prostituierten gebalgt haben, schon fast zur
Petitesse. Beiden Vorgängen gemein ist jedoch, dass sie das Image der
USA in der Welt nachhaltig ramponieren. Das Fehlverhalten einer
Handvoll von Männern lässt im Handumdrehen di
Irgendwo müssen sich linkes und rechtes Lager
ja mal unterscheiden. Auf der Suche nach einem Wahlkampfthema, das
beide Lager wirklich sichtbar voneinander abgrenzt, sind SPD und
Grüne nun endlich fündig geworden: Sie wollen die 1997 abgeschaffte
Vermögensteuer wiedereinführen. Vier Bundesländer, darunter NRW,
wollen deshalb eine Bundesratsinitiative starten, die ohne Mehrheit
in der Länderkammer freilich zum Scheitern verurteilt ist. Denn Union
und FDP le
Die Debatte um die Salafisten hat den
türkischen und muslimischen Verbänden die Islamkonferenz verhagelt.
Doch statt gemeinsam ein Zeichen zu setzen und die radikale
Gruppierung mit einer deutlichen Erklärung zu ächten, eiern alle
herum. Dies genau ist das Problem der Islamkonferenz: Ihr fehlt ein
gemeinsamer, starker Wille. Damit ist sie Jahr für Jahr bei ihren
Zusammenkünften anfällig für aufgeregte Debatten, verpasste Chancen
und große Miss
Mehr Besonnenheit im Streit um die Koran-Aktion der Salafisten fordert der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Diese Marketing-Provokation der Salafisten aus der letzten Woche drohte, unser Islambild wieder ein Stück weit zu verzerren. Dabei hatte die Debatte um die vielen nichtextremen Muslime in Deutschland seit der bedeutenden Rede von Bundespräsident Wulff eine wohltuende Unaufgeregtheit erfahren", sagte Döring dem "Weser-Kurier" (Fre
