Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine Partei aufgefordert, noch in diesem Jahr die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu stellen. "Für 2013 braucht die FDP ein Erfolgs-Team, das für verlässliche Politik steht", sagte der FDP-Politiker im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Die Partei muss die Frage beantworten, mit welchen Spitzenleuten sie in die Bundestagswahl gehen will." Das werde sicherlich nach den L
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Demokratische Parteien z
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch das neue Abkommen beinhaltet eine anlasslose m
Dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Zusammenhang mit der Vorstellung ihres Buches "Danke, emanzipiert sind wir selber!" Twitter-Tweets dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet hat, stößt auf scharfe Kritik. "Kristina Schröder versucht das BKA dafür zu missbrauchen, sich ohne äußere Kritik zu inszenieren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblat
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Die Polizei ist einem offenbar rechtsextremen
Bombenbauer in Thale (Harzkreis) auf der Spur. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Nach dem
Fund von mehreren Kilogramm Sprengstoff am Mittwoch wird gegen einen
25-jährigen Mann aus Thale ermittelt. Dieser ist wegen
Volksverhetzung und rechtsextremen Propagandadelikten polizeibekannt.
"Bei aller gebotenen Vorsicht könnte der Mann der rechten Szene
zuzuordnen sein", sagte Innenmini
Nach jahrelangem Rückgang steigt in
Deutschland offenbar wieder die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen
hervor. Grund ist nach Auffassung der Regierung ein wachsender
Leichtsinn von Verkehrsteilnehmern gerade an Bahnübergängen mit
Halbschranken.
Demnach sank nach Angaben der Bundesregierung die Zahl der
Die frühere Landeschefin der WASG und
Linken-Landtagsabgeordnete Dolores Rente ist vor drei Tagen der SPD
beigetreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe). Die Linke hatte die gebürtige Eisleberin
bereits im vergangenen Oktober im Streit verlassen. "Da wird man erst
gefragt, ob man für oder gegen den Weltkommunismus ist und muss dann
bedingungslos der Parteilinie folgen. Dafür bin ich 1989 nicht auf
die Straße gegan
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses
des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor
dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband
aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer
Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist,
stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis",
sagte er der in Hale erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). &qu
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Mineralölkonzerne unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Ein entsprechender Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Er soll bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen. Dies solle helfen, "die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können&q
