Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Vorhaben der Linksfraktion, mit Hilfe einer selbst gegründeten Genossenschaft 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu übernehmen, kritisiert. "Das ist ein Witz, um das Thema zu transportieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Genossenschaft werde das nötige Kapital nicht aufbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joach
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat eine Beschneidung des Rederechts für Abweichler abgelehnt. "Offensichtlich rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zurück", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die aktuellen Ereignisse. "Ich kann nur sagen: Das ist gut so. Sie sollten ihre Kraft lieber auf das konzentrieren, was die Menschen außerhalb des Bundestages tatsäch
Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Vorhaben der
Linksfraktion, mit Hilfe einer selbst gegründeten Genossenschaft
11500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu
übernehmen, kritisiert. ?Das ist ein Witz, um das Thema zu
transportieren?, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Genossenschaft werde das nötige
Kapital nicht aufbringen. Der SPD-Bundestagsabge
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) lehnt
eine Beschneidung des Rederechts für Abweichler ab. "Offensichtlich
rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt
zurück", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die aktuellen Ereignisse.
"Ich kann nur sagen: Das ist gut so. Sie sollten ihre Kraft lieber
auf das konzentrieren, was die Menschen außerhalb des
Der Chemiekonzern Momentive will Ende Juni sein
Werk in Leuna schließen. Betroffen sind 80 Mitarbeiter, teilte
Momentive der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe) mit. Momentive produziert am Standort Leuna
Formaldehyd und Harze, die zur Herstellung von Holzwerkstoffen wie
Spanplatten verwendet werden. Das Geschäft der Holzverarbeiter stockt
derzeit wegen hoher Holzpreise und schwacher Nachfrage in Europa.
Dies trifft auch die Zulieferer aus der C
Wenn Bewerbungsunterlagen anonymisiert sind, profitieren davon Frauen und Zuwanderer. Dies ist das Ergebnis eines bundesweiten Pilotprojekts. Eineinhalb Jahre lang hatten hierfür fünf Unternehmen und drei öffentliche Arbeitgeber anonymisierte Bewerbungen getestet, unter ihnen die Deutsche Post, L`Oréal und das Bundesfamilienministerium. An diesem Dienstag stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin die Bilanz vor. Wie die "Süddeutsche Zeitung"
Vor dem für nächste Woche Dienstag geplanten Spitzentreffen zur Endlagersuche hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zurückhaltend geäußert. Zwar sei es gut, dass die Verhandlungen nach langem Stillstand in erweiterter Runde fortgesetzt würden. Doch nach wie vor blieben erhebliche Dissenspunkte. "Ich gehe nicht davon aus, dass am 24. April eine endgültige Einigung erzielt werden wird", sagte Trittin der "Süddeutschen Zeitung
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurde, etwa die Vereinfachung des Steu
Die kostenlose Koran-Verteilaktion durch radikalislamische Salafisten soll in dieser Woche auch Thema der Deutschen Islamkonferenz werden. "Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb habe er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gebeten, die Koran-Aktion auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. "Ich bin fest davon ü
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow ist gegen ein Bündnis der Liberalen mit SPD und Grünen auf Bundesebene. "Eine Ampel-Koalition im Bund halte ich für ausgeschlossen. Es gibt für die FDP nur einen natürlichen Verbündeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in irritierender Art und Weise immer stärker sozialdemokratisiert", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die FDP sei die einzige Partei, die noc
