Die Verhandlungen über ein Gesetz zur Endlagersuche stehen anscheinend vor einem Durchbruch. Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter von Regierung und Opposition nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" auf den 24. April als Termin für ein Spitzengespräch zum sogenannten Standortauswahlgesetz geeinigt. An dem Treffen sollen unter anderem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden- Württ
Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Frachtschiff das Waffenembargo gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad verletzt haben soll. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin mitteilte, werde entsprechenden Hinweisen nachgegangen. Das mit Waffen aus dem Iran beladene deutsche Frachtschiff wurde laut "Spiegel Online" kurz vor Syrien von Aktivisten gestoppt. Der Frachter "Atlantic Cruiser" sei kurz vor dem syrischen Mit
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für mehr einheitliche Lerninhalte an deutschen Schulen ausgesprochen und die Initiative der NRW-CDU für ein "Kerncurriculum" begrüßt. "Es wäre wünschenswert, wenn NRW als größtes Bundesland eine treibende Rolle bei der Stärkung des Bildungsföderalismus einnimmt und mit einer Initiative für gemeinsame Lerninhalte und eine bessere Vergleichbarkeit der Lerninhalte die Bild
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für höhere Mütter-Renten offen gezeigt. "Wenn die Finanzen gesichert sind, bin ich dafür offen, dass die Kindererziehungszeiten in der Rente besser anerkannt werden", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". Im Gespräch sei eine stufenweise Anhebung, deren Kosten von 100 Millionen Euro im Anfangsjahr moderat steigen würden. Zur Begründung sagte von der Leyen: "In der Diskussion &u
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Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht in dem Beschuss eines türkischen Flüchtlingslagers durch syrische Armeeangehörige keinen Bündnisfall für die Nato. Im "Deutschlandfunk" sagte Kujat, dass die Erklärung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan, der das Militärbündnis gemahnt hatte, es habe eine Verantwortung zum Schutz der türkischen Grenzen zu erfüllen, "in erster Linie als Warnung
Der baden-württembergische Umweltminister Franz
Untersteller (Grüne) fordert von der Bundesregierung Vorsorge gegen
einen drohenden Mangel an verfügbaren Kraftwerken in Folge des
Atomausstiegs. Zu diesem Zweck müsse schon im nächsten Jahr "ein
Kapazitätsmarkt geschaffen werden", sagte Untersteller dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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Die schleswig-holsteinische Linke hat sich für Oskar Lafontaine als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im schleswig-holsteinischen Landtag, sagte "Bild am Sonntag": "Personaldebatten lenken im Wahlkampf von unseren Inhalten ab, deshalb müssen wir sie beenden. Die Partei sollte zu diesem Zweck schleunig ein Signal geben, welche Kandidaten für ihre Führung zur Verfügung stehen werden. Ich persönlic
