Ökonomen aus Deutschland halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für ineffizient und fordern einen Wechsel der Fördersystematik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und der "Wirtschaftswoche". So gaben 60 befragte Experten an, dass das EEG den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht kosteneffizient fördere, lediglich neun Experten waren anderer Ansicht.
Obwohl die Piratenpartei die Grünen in den Umfragen bereits überholt hat, rät Grünen-Chef Cem Özdemir seinen Anhängern zu Gelassenheit. "Wir tun die Piraten nicht als bloße Protestpartei ab, sondern messen sie wie jede andere Partei an ihren Inhalten", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Özdemir setzt darauf, dass sich die Piraten selbst entzaubern, "wenn sie in den nächsten Monaten ihre Positionen
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen wollten. Schulz und der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hatten bereits das geplante Sondergremium für
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, sieht seine Partei nicht länger vorrangig an die FDP als bevorzugten Partner gebunden. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei. Es passt nicht mehr in eine dynamische Zeit, die kreative Antworten erfordert", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien träten nicht mehr in Regierungsbündnissen an, sondern jeweils mit eigenen Inhalten. "Nach den Wahle
Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hat sich gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen eine Verbesserung anderer familienpolitischer Leistungen gefordert. Die von den Befürwortern beschworene Wahlfreiheit zwischen Kita-Besuch und Erziehung zu Hause existiere deswegen nicht, weil trotz massiver Anstrengungen bisher nicht genügend qualitativ hochwertige und zeitlich flexible Kita-Plätze vorhanden seien. "Des
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, will die Schlagkraft der deutschen Auslandsspionage deutlich verstärken. "Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen", sagte Schindler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müssten "gut kalkulierte Risiken häufiger" eingegangen werden, betonte der BND-Chef und ergänzte: "Auch hier gilt – No risk, no f
Der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, schließt zukünftige Bündnisse seiner Partei mit der SPD und den Grünen nicht aus. Das sagte der Chef der Liberalen in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). "Die FDP steht wie keine andere Partei für die Themen der Freiheit, der wirtschaftlichen Vernunft, der Bürgerrechte, der gesellschaftspolitischen Offenheit und Toleranz. Davon bekommt man bei anderen nur mal dieses od
Nach einer Intervention von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müssen die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampfplakat korrigieren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Das Plakat erwecke den Eindruck, als würde Kraft die Bürger auffordern, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen. Dies sei für die Ministerpräsidentin nicht akzeptabel gewesen, berichtet die Zeitung. Kraft hab
FDP-Chef Philipp Rösler hat den offensiven Kampf seiner Partei um bisherige CDU-Wähler verteidigt. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Rösler: "Wähler wollen Wettbewerb. Und in einer Koalition fusioniert man nicht, sondern bleibt eigenständig. Verlässlich bei dem, worauf man sich verständigt hat, gemeinsam flexibel, aber fest in den Grundüberzeugungen." Zur Zeit würde sich d
Nach einer Intervention von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) müssen die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein
Wahlkampfplakat korrigieren. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe)unter Berufung auf
SPD-Parteikreise. Das Plakat erwecke den Eindruck, als würde Kraft
die Bürger auffordern, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen.
Die sei für Kraft nicht akzeptabel gewesen, berichtet die Zeitun
