Die Rentner mögen es als Belästigung empfinden, dass sie eine
Steuererklärung abgeben müssen, selbst wenn sie am Ende nichts an den
Fiskus zahlen. Grundsätzlich war die Entscheidung aber richtig, die
Besteuerung von Beiträgen zur Rentenversicherung und Rentenzahlungen
so umzustellen, dass tatsächlich jeder nach seiner Leistungsfähigkeit
an den Fiskus zahlen muss. Das Konzept ist ordnungspolitisch sauber
und sozial vertretbar. Zudem
Das ist schon ein Kreuz mit dem Ei. Beide sind
Symbole des Lebens. Sie stehen für Fruchtbarkeit und Hoffnung. Ostern
ist ein Fest des Lebens. Es gibt für jeden Menschen, unabhängig von
Religionen, die Hoffnung, das Leben könnte dem Tod ewig trotzen.
Ostern steht für diese Ur-Erfahrung von Entstehen, Vergehen,
Wiederauferstehen. Es ist die unverwüstliche Zuversicht, die die
große Mehrheit der Menschheit vereint – so zersplittert sie in
politische oder rel
Die NRW-Grünen haben vor einer Klagewelle gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes gewarnt. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zweifelhaft, dass eine Klagewelle drohen könnte. Wir Grüne verfolgen sehr aufmerksam, dass immer mehr Verfassungsjuristen den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Der Staat dürfe Familien mit Ki
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor Waffenlieferungen aus dem Ausland an die syrische Opposition gewarnt. "Wenn Waffen an die Opposition geliefert würden, wäre das genau so gefährlich wie Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Derzeit fliehen tausende Syrer aus dem umkämpften Syrien. Allein am Donnerstag kamen 2.800 Flüchtlinge in die Türkei. Nach Angaben des UN-Flü
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will verstärkt Seitenstreifen auf Autobahnen freigeben, um Staus zu bekämpfen. "Dadurch werden unsere Autobahnen noch leistungsfähiger und sicherer", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Auf neuen Anzeigetafeln soll Autofahrern während der Hauptreisezeiten und des Berufsverkehrs angezeigt werden, dass sie die Zusatzspur für ein paar Stunden nutzen dürfen. So kann etwa aus einer d
Die Adidas AG will durch weitere Maßnahmen die Ertragskraft stärken. "Es gibt immer noch viele Verbesserungsmöglichkeiten, weshalb wir weitere Wachstums- und Effizienzprogramme erarbeitet und gestartet haben", sagte Vorstandsvorsitzender Herbert Hainer im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Samstagsausgabe). So hat der zweitgrößte Sportartikelhersteller hinter Nike ein neues Rabattsystem für die Handelskunden erstell
Berlin – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
hat vor Waffenlieferungen aus dem Ausland an die syrische Opposition
gewarnt. "Wenn Waffen an die Opposition geliefert würden, wäre das
genau so gefährlich wie Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe).
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Im Streit mit der Bundesregierung über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir sind gesprächsbereit, wenn sich die Bundesregierung noch einmal be
Im Streit mit der Bundesregierung über das
Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft
signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein
Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich
will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir
sind gesprächsbereit, wenn
Griechenland braucht nach Ansicht von Siemens einen "funktionierenden Rechtsstaat", um für ausländische Investoren wieder interessant zu werden und sich wirtschaftlich zu erholen. Das sei eine "Grundbedingung", sagte Siemens-Vorstand Peter Solmssen der "Süddeutschen Zeitung" (Osterausgabe). "Saubere Ausschreibungen, saubere Auftragsvergaben, Verträge, die gelebt werden, Steuern, die gezahlt werden, einen Staat, auf den man sich verlassen kan