Die Aufsichtsbehörde unterstreicht mit dem Abweisen
des Widerspruchs gegen die Stilllegung auch, dass die Kritik des
Geflügelproduzenten an den Kontrolleuren zu weit ging. Die waren
dadurch mächtig unter Druck geraten. Da ist Wiesenhof gut beraten,
nun zurückzurudern. Es ist klug, nicht mehr von Schadenersatz zu
reden. Noch besser wäre es, künftig von vornherein penibler mit
Hygienevorschriften und den Regeln der Lebensmittelherstellung
umzugehen. So ist
Die Namen der deutschen Vermögenden darf die
Schweiz weiter für sich behalten. Den automatischen
Informationsaustausch, den die EU durchsetzen möchte, wird es nach
diesem Abkommen ebenso nicht geben. Und noch ein Schwachpunkt: Bis
zum angestrebten Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2013 haben
deutsche Steuerflüchtlinge Zeit, ihr Geld in die Karibik oder nach
Singapur zu verlagern. Erst danach wird die nachträgliche Abgabe
fällig, mit der Deutschland sich
Ob schuldig oder unschuldig – er muss gekreuzigt
werden. Den Mob von Jerusalem und den von Emden trennen fast 2000
Jahre. Sonst trennt sie nichts, nicht die christliche Botschaft,
nicht die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz, nicht der
Firnis der Zivilisation, der offenbar so dünn ist, dass die
Barbarei sichtbar bleibt. Das Internet hat diesen Mob nicht
geschaffen, dessen Hass nicht in die Welt gebracht, es ist nur ein
Mittel, dessen sich der Mob bedient, um seinen
Dass Bossi unter der Wucht eines gigantischen
Korruptionsskandals zurücktreten muss, hat eine unausweichliche
Entwicklung lediglich beschleunigt. Italien steckt seit dem Sturz von
Silvio Berlusconi in einem Transformationsprozess mit offenem
Ausgang. Auch Bossi hinterlässt einen Trümmerhaufen: eine Partei,
die, ganz und gar auf seine Person fixiert, nun führungs- und
orientierungslos dasteht. Schockartig muss die Basis erkennen, dass
die Lega um keinen Deut besser ist a
Der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner hält das neue Abkommen mit der Schweiz für eine Mogelpackung. Damit werde keine wesentliche Verschärfung der Besteuerung von Altvermögen erreicht, sagte Hechtner der "Süddeutschen Zeitung". Die Unterhändler hätten nämlich nicht nur die Sätze geändert, sondern auch die zugrunde liegende Berechnungsformel. Wer beispielsweise einmalig Geld in die Schweiz geschafft habe, werde durch das Abkommen i
Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hart durchgreifen. "Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. "Man darf nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten rechtsfreie Räume entstehen", erklärte der Unions-Politiker. Der Aachener wird im Kompetenzt
Am 2. April strahlte Das Erste den Film "Der Sturz
– Honeckers Ende" von Eric Friedler aus. Die Dokumentation enthielt
längere Interviewpassagen mit der früheren DDR-Ministerin und Witwe
des DDR-Staatschefs Erich Honecker, Margot Honecker. Wie die in
Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Samstagausgabe)
berichtet, erklärte Margot Honecker nun: "Ich habe dieses Interview
diesem Kanal nicht gegeben." Offenbar kam das Interview mit ihr, so
die Zeitun
Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von
NRW hart durchgreifen."Ich werde gegen Kriminelle knallhart
vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. "Man darf
nicht zulassen, dass in bestimmten Brennpunkten rechtsfreie Räume
entstehen", erklärte der Unions-Politiker. Der Aac
Die anhaltende politische Debatte über das Steuerabkommen mit der
Schweiz bewirkt vor allem eines: Vermögende Deutsche, die ihr Geld
bislang noch anonym und steuerfrei in der Schweiz geparkt haben,
werden es abziehen in andere Steueroasen. Je intensiver das
Steuerabkommen mit der Schweiz für Wahlkampfzwecke missbraucht wird,
desto stärker dürfte auch die Summe zusammenschnurren, die der
deutsche Fiskus aus der k&uum
Zum Instrumentarium der Geschichtsklitterer und politischen
Tatsachenverdreher gehört stets die Technik, historische Tabus zu
konstruieren, wo keine sind. Das funktioniert besonders zuverlässig,
wenn es irgendwie auch um die Zeit des Nationalsozialismus geht.
Günter Grass– Gedicht "Was gesagt werden muss" und die
selbstgefällige Reaktion des Autors auf die folgerichtige harsche
Kritik passen genau in dieses Muster: Wer vorgibt, als
Mein
