Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgefordert, dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen, auch wenn er es selbst nicht für sinnvoll hält. "Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht", sagte er der "Bild am Sonntag". Kubicki äußerte sich "erstaunt", "dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vere
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) rechnet nach der Bundestagswahl 2013 mit einer Koalition aus Union und SPD. "Ich denke, es geht nach der nächsten Bundestagswahl in Richtung Große Koalition", sagte er der "Bild am Sonntag". Eine schwarz-grüne Koalition sei schon deshalb keine Option, weil es dafür bei den Grünen keine Bereitschaft gebe. Von Beust mahnte: "Man soll schon vor der Wahl sagen, was denkbar ist."
Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für
Osteuropäer vor einem Jahr hat weniger Zuwanderer angelockt als
erwartet. "Infolge der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit
sind etwa 63 000 Menschen aus diesen Ländern zusätzlich in
Deutschland beschäftigt", sagte Frank-Jürgen Weise, Chef der
Bundesagentur für Arbeit, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Experten hatten erwartet, da
In Deutschland müssen nach Schätzungen des
Finanzministeriums mittlerweile fünf Millionen Rentner Steuern
zahlen. Laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt, ist die Zahl der steuerpflichtigen Rentner seit der
Umstellung der Altersbesteuerung von 2004 bis 2007 um 800 000 auf 4,5
Millionen gestiegen. Jüngere Daten der Einkommensteuerstatistik
liegen bislang nicht vor
Viel mehr ist nicht drin – bei allem Verständnis
für die Kritik. Es gibt eine Kluft zwischen Wünschenswertem und
Realistischem. Mag sein, dass Wolfgang Schäuble mit Blick auf die
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Grüne und Sozialdemokraten von
Anfang an in die Gespräche hätte einbinden müssen. Doch jetzt ist es
höchste Zeit, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einlenkt.
Wahlkampf ist nicht alles. Und eine weitere Blockade könnte da
Welche Rechte kann der Arbeitnehmer geltend machen?
Die Bundesregierung will für die Weiterbildungsbranche den zwölften und bislang höchsten Branchenmindestlohn in Deutschland auf den Weg bringen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die Beschäftigten von Bildungsträgern künftig mindestens 12,60 Euro Stundenlohn in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten beziehen. Das gehe aus einem gerade ver&o
Nein, natürlich ist der Literaturnobelpreisträger
kein plumper Antisemit. Wer Günter Grass diese menschenverachtende
Geisteshaltung unterstellt, greift zu kurz. Sein sogenanntes Gedicht
über die Bedrohung des Weltfriedens durch Israel hat es verdient,
gelesen zu werden – weil man erst dann erkennt, dass der
84-Jährige, wie so oft verquast und eitel, sich in der Sache verrannt
hat. Natürlich dürfen Deutsche, Literaten und Journalisten vorneweg,
die Poli
Ein sprachliches Meisterwerk ist das Gedicht
von Günter Grass sicher nicht – keine Metapher, die überraschend
daherkommt. Doch Grass geht es auch nicht um den künstlerischen
Anspruch seines Pamphlets, sondern um den Tabubruch, den er mit der
Israel-Schelte begeht. Den Staat Israel verbal anzugreifen, ist in
Deutschland stets ein riskantes Geschäft. Kanzlerin Angela Merkel gab
einmal die Linie vor: Die Sicherheit Israels zählt zur deutschen
"Staatsräson&qu
Mehr als 20 Jahre nach der Wende ist der Andrang auf
die Stasi-Akten immer noch groß. Das ist gut so, auch wenn
vielleicht mancher über diese Tatsache staunt. Dass zunehmend die
junge, nachgewachsene Generation wissen will, welche Rolle die
Staatssicherheit etwa in ihrer Familie, bei den engsten Angehörigen
gespielt hat, zeigt, dass der Bedarf an Geschichtsaufarbeitung
keine zeitliche Grenze kennt. Umso verwunderlicher, dass bei der
Stasi-Unterlagenbehörde ge
