Wenn sich schleswig-holsteinisches Gedankengut auch in den anderen Bundesländern durchsetzt, werden Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Angehörigen der Freien Berufe bald einen besseren Vertrauensschutz genießen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat auf Initiative des Justizministeriums den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht" in den Bundesrat eingeb
Angesichts der Rekordpreise bei Diesel und Benzin
fordert ein Großteil der Bundesbürger eine Senkung der
Mineralölsteuer. In einer Umfrage für die neue, am Mittwoch
erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" plädierten 70
Prozent der Befragten für diese Maßnahme. Die Zustimmung geht quer
durch die Wählerschaft fast aller Parteien – und zwar mit deutlicher
Mehrheit. Einzig die Anhänger der Grünen lehnen dies mehrheitlich
Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei hat der CDU-Politiker Heiner Geißler seine Partei aufgefordert, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu einem wichtigen politischen Thema zu machen. Die Union solle ihren gesamten Wahlkampf darauf ausrichten, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Der frühere Bundesminister, der als Schlichter beim umstrittenen Tiefbahnhof "Stuttgart 21" für Furore sorgte, hat als Hauptanliegen d
Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im "Stern"-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um fünf Punkte auf zwölf Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschl
Der CDU-Politiker Peter Altmaier hält die Piratenpartei für besser organisiert als die frühen Grünen und traut ihnen bei der Wahl in NRW mehr zu als den Linken. "Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem. "Weil sie den Protest aufsaugen, sind sie gleichzeitig eine Bedrohung für die Li
Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben schwerbehinderte Menschen immer noch große Probleme, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) fand im Vorjahr nur etwa jeder sechste Schwerbehinderte (16 Prozent), der aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden konnte, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Unter den nicht Schwerbehinderten lag die entsprechende Quote mit gut 31 Prozent fast doppelt so hoc
Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben
schwerbehinderte Menschen immer noch große Probleme, eine reguläre
Beschäftigung zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) fand im Vorjahr nur etwa jeder sechste
Schwerbehinderte (16 Prozent), der aus der Arbeitslosenstatistik
gestrichen werden konnte, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Unter den nicht Schwerbehinderten lag die entsprechende Quote mit gut
31 Prozent fast doppelt s
Befürworter einer höheren Pendlerpauschale erhalten durch ein Gutachten aus dem Bundestag überraschend Argumentationshilfe: Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments von Ende März. Danach ist die Entlastungswirkung für die Arbeitnehmer durch die Entfernungspauschale, gemessen an den tatsächlichen Fahrtkosten, seit Jahren stark rückläufig. Da
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht. Dann muss die Politik auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdenken", sagte Bouffier der "Rheinischen Post" (Dien
