Vielleicht haben die neuen Umfrageergebnisse
FDP-Chef Philipp Rösler so sehr deprimiert, dass er nun – koste es,
was es wolle – die Liberalen in die Schlagzeilen hieven will. Weniger
als ein Fünftel der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten sehen
die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch die
Fünf-Prozent-Hürde nehmen und nur jeder Vierte rechnet damit, dass
Rösler am Ende des Jahres noch Parteivorsitzender ist.
Sobald der Benzinpreis kräftig steigt, beginnt
eine Debatte über die Höhe der Pendlerpauschale. Vor allem, wenn
Wahlen bevorstehen. Jetzt liegt der Benzinpreis bei 1,70 Euro, die
FDP bei 1,2 Prozent und zwei Landtagswahlen stehen an. Fertig ist die
neue Debatte. FDP-Chef Philipp Rösler sollte jedoch seine Energie
besser darauf verwenden, den Marktmissbrauch durch die Ölkonzerne zu
verhindern. Als Wirtschaftsminister ist er für das Wettbewerbsrecht
zustä
In ihrem Urteil über diese Bargeldzahlung an
Eltern, die ihre Kleinen nicht in eine Kita schicken, sind sich die
Experten einig: Kontraproduktiv und frauendiskriminierend sei die
Herdprämie, wenden sie zu Recht ein. Das sehen selbst viele
Christdemokraten so. 23 CDU-Abgeordnete wollen dem Plan nicht
zustimmen. Angela Merkel hat die Wahl: Entweder nimmt sie kurzzeitig
den Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen Paragrafen des
Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein D
Der Solarkonzern Q-Cells meldet heute Insolvenz an.
Der geplante Schuldenschnitt zur finanziellen Gesundung war nach
einem Gerichtsurteil versperrt. Eine Alternative gab es offenbar
nicht mehr. Das Aus für Q-Cells bedeutet dieser Schritt allerdings
noch nicht. In den vergangenen Monaten hat das Unternehmen ein
Rettungskonzept verfolgt, das einer Art Insolvenz in Eigenregie
glich. Die Gläubiger sollen auf ihre Ansprüche verzichten,
Unternehmensteile verkauft werden und ans
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat
am Montag in Madrid politische Gespräche mit dem neuen spanischen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro
und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP),
Alfonso Alonso Aranegui, geführt. Im Mittelpunkt standen die Reformen
der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und zur
Reform des Arbeitsmarktes. Im Anschluss an die Gespräche erklärte der
Frakti
Es kursiert die bitter-köstliche Geschichte
eines Kölner Taxifahrers, der vor dem Tanken für zwei Minuten auf der
Toilette verschwand. Als er zurückkam, war der Literpreis um satte 13
Cent gestiegen. Solche Erlebnisse machen wütend. Sogar die
Zwei-Euro-Grenze könnte bald kein Tabu mehr sein. Gerade in einem
Wahljahr wie 2012 nehmen Politiker liebend gerne diese Empörung auf
oder setzen sich sogar an die Spitze der Bewegung. Der Ruf nach einer
höheren K
Nun fordert auch Russland, der treueste
Verbündete von Baschar al Assad, den Diktator auf, seine Panzer aus
den syrischen Oppositionshochburgen abzuziehen. Das ist eine positive
Wendung – schließlich bemühte sich Moskau bisher stets, das Regime in
Schutz zu nehmen. Zugleich aber ist es auch ein sehr bedrohliches
Signal. Denn es bedeutet, dass auch die Russen begriffen haben, wie
brenzlig die Lage für ihren syrischen Schützling inzwischen ist. Und
wie groß die
Tanken in Deutschland ist teuer wie nie. Mehr
als 1,70 Euro pro Liter Super sind fällig. Nach den Erfahrungen der
Vorjahre muss man davon ausgehen, dass es bis Ostern weiter aufwärts
geht. Die Preiselastizität von Urlaubern ist nun mal gering: Sie
müssen tanken, egal, wie hoch der Preis ist – und das nutzen die
Öl-Konzerne aus. So ärgerlich wie die Abzocke zur Osterzeit ist auch
der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale. Besonders bizarr ist,
dass er v
Der politische Streit über die angemessene
Reaktion Deutschlands auf die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen
drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen lässt sich nur noch vor
dem Hintergrund der nahenden Landtagswahlen verstehen: Der
christdemokratische Bundesfinanzminister will sich nicht schützend
vor die Steuerfahnder werfen, die einem sozialdemokratischen
Landesfinanzminister unterstehen. Wolfgang Schäuble möchte zudem sein
recht gutes Verhältnis zur S
Mag sein, dass es im Gerangel um die Fördermillionen
für Elektromobilität um industriepolitische Prioritäten ging. Dann
hätten die deutschen Schwergewichte der Branche wie VW und Daimler
mit ihren Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg von
vornherein die bessere Startposition gehabt. Doch beim Buhlen um
Bundesgeld und internationale Aufmerksamkeit hat sich NRW auch nicht
besonders geschickt angestellt. Mit einem wilden Sammelsurium aus
Projekte
