Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen. "Die Bundesregierung wird beauftragt, beginnend mit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Ex
Köln. Die hoch verschuldeten Euro-Staaten haben nach
Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kapitalbedarf von
insgesamt einer Billion Euro. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der
Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag.
Demzufolge habe Merkel dort erklärt, in dieser Größenordnung müssten
diese Staaten binnen eines Jahres alte Staatsanleihen durch neue
Staatsanleih
Millionen erwerbstätige Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden. Gefährdet sind vor allem diejenigen mit einem jahrelangen Minijob. Ihre Rente wird nach heutigen Werten unter 200 Euro liegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Stelle auf 400-Euro-Basis, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahl
Nach dem Erfolg der Piratenpartei im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihrer Partei empfohlen, sich auf ihre Kernthemen zu besinnen und unter anderem auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns Scheuklappen anlegen und versuchen, die Piratenpartei zu ignorieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Ich rate meiner Partei, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, das uns stark macht: soziale Gerechtigk
Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen. "Für uns Sozialdemokraten ist ein Streikverbot nicht akzeptabel", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es müsse, so Griese, "nach Wegen gesucht werden, auf denen unter Beibehaltung des Dritten Wege
Vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es am 30. April zu einem TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und dem Spitzenkandidaten der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Demnach soll das Fernseh-Duell beim WDR in Köln stattfinden. Für den 2. Mai ist in Mönchengladbach überdies eine "Elefantenrunde" geplant, an der neben SPD, Grü
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass
Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem müssten "noch mehr Möglichkeiten für die pflegenden Angehörigen geschaffen werden, eine Auszeit zu nehmen", sagte Wulff.
Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff,
fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung.
"Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer
müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform
leistet", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Außerdem müssten "noch mehr Möglichkeiten
für die pflegenden Angehörigen geschaffen werden, eine
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in
einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120
km/h auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf
den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120
Stundenkilometer gefahren wird", sagte der verkehrspolitische
Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Gleichzeitig
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