Niedersachsen wird keine Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft geben. Das teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) seinem baden-württembergischen Amtskollegen Nils Schmid (SPD) mit. In dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt, erklärt Bode, korrigierten Zahlen der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) sei "zu entnehmen, dass eine erfolgreiche Betriebsfortführung noch deutlich ungew
Niedersachsen wird keine Bürgschaft für eine
Schlecker-Transfergesellschaft geben. Das teilte Wirtschaftsminister
Jörg Bode (FDP) gestern seinem baden-württembergischen Amtskollegen
Nils Schmid (SPD) mit. In dem Schreiben, das den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe vorliegt, erklärt Bode, korrigierten Zahlen der
Wirtschaftsprüfer von PwC sei "zu entnehmen, dass eine erfolgreiche
Betriebsfortführung noch deutlich ungewisser ist als zunächst
angenomm
Der Reformbedarf ist groß, der Reformwille eher
schwach. Lag die Zahl der Pflegebedürftigen 1995 noch bei 1,7 sind es
inzwischen bereits 2,4 Millionen, Tendenz steigend. Bei stetig
sinkender Bevölkerungszahl wird die Betreuung der Pflegebedürftigen
zu einem immer größeren Problem – finanziell und personell. Dafür,
darin sind sich die Experten einig, müsste schon jetzt Vorsorge
getroffen werden. Mit einer umfassenden Reform, die sowohl die
Leistunge
Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung für falsch. "Die Vorstellungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind auf die Dauer nicht haltbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: "
US-Präsident Barack Obama verzichtete darauf, in
Seoul noch einmal an seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen zu
erinnern, die er 2009 in Prag formuliert hatte. Die Unterhändler der
Atommächte verhinderten sogar eine Erwähnung dieses Ziels in der
Schlusserklärung. Die Atommächte wollen die Gefährdung, die von
Atomwaffen für den Weltfrieden und die Sicherheit ausgehen, einfach
nicht einsehen. Und noch etwas zeigte sich in Seoul. Der Atomunfall
von
Mehr ist nicht drin. Denn die Solarenergie ist
nicht grundlastfähig, weil es an Sonne und Speicherkapazitäten
mangelt. Zudem führt die Umlage zu höheren Strompreisen. Und gegen
die Billig-Konkurrenz aus China ist kaum ein Kraut gewachsen,
Subventionierung hin oder her. Um einen Handelskrieg anzuzetteln, ist
Peking ökonomisch viel zu potent. Es gibt schließlich zu denken, dass
sich wichtige ostdeutsche CDU-Politiker dem Kampf der beiden
Regierungen in Erfurt
Der französische Autokonzern PSA Peugeot-Citroen steht unmittelbar vor der Zusammenlegung großer Teile seiner deutschen Geschäftsaktivitäten in Köln. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Branchenkreisen wird eine bereits vor Monaten eingesetzte Projektgruppe voraussichtlich in den nächsten Tagen die Fusion der Zentralen beschließen. Die bisher getrennten Firmensitze von Citroen in Köln und von Peugeot in Saarbrücken
Reiner Haseloff schreibt Geschichte – wer hätte das
gedacht? Ein ostdeutscher CDU-Ministerpräsident nimmt an der
Kabinettssitzung der rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg teil.
Und wird auch noch offen versuchen in der fremden Landeshauptstadt
Leute abzuwerben. Gut, damit wird die Weltgeschichte nicht in eine
andere Bahn gelenkt. Aber Haseloffs Trip ins Ländle belegt zweierlei:
Er ist sich nicht zu schade, persönlich für Sachsen-Anhalt Klinken zu
put
Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die
von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung
für falsch. "Die Vorstellungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten
sind auf die Dauer nicht haltbar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe)
Sie haben keine Erfahrung, stehen nicht für
konkrete politische Ziele, und es fehlt an bekannten Köpfen – der
Erfolg der Piraten dürfte Politikberater in die Krise stürzen. Und
doch ist er symptomatisch für ein neues Politikverständnis. Wer den
Aufstieg der Piraten begreifen will, muss sich fragen, welche
Bedürfnisse sie erfüllen – nicht welche Ziele sie verfolgen. Es gibt
in unserem Land eine nicht allzu kleine Gruppe von Menschen, die sich
durch di
