Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland
sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der
Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit
keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der
EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48
Arbeitsstunden f&
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das
Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und
den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein
weiteres effektives Instrument, das sie gezielt einsetzen können, um
erzieherisch auf Jugendliche einzuwirken. Es darf nicht normal in
unser
.
– Integration von NTT DATA in Europa schreitet voran
– Silverstroke nach Geschäftsfeldern aufgeteilt
Die aktuelle Integration der europäischen Tochterunternehmen von NTT DATA (Cirquent, Intelligroup, Keane und Value Team) erstreckt sich auch auf eine bisherige Cirquent Tochter, die Silverstroke GmbH. Dabei werden die beiden Geschäftsbereiche von Silverstroke getrennt und nach fachlichen Erwägungen jeweils mit Produkt, Mitarbeitern, Infrastruktur und
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit
breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim
befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:
"Es ist zu begrüßen, dass in breitem Konsens die
Parlamentsbeteiligungsrechte am temporäre
Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen
Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt
werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark
gestiegen – und wird auch weiter steigen. Das hat erfreuliche
positive Effekte auf unsere wirtschaftliche Ent