Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
kündigt seinen privaten Vertrag mit dem Stromanbieter RheinEnergie.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Röttgens Umfeld. Dem Schritt ist
ein Streit zwischen dem Politiker und dem Energieversorger über eine
Strompreiserhöhung vorausgegangen. Röttgen, der als Spitzenkandidat
der Union bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai antritt, wirft dem
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die SPD "politischen Selbstmord" betreibe. "Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil
Der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat beklagt, dass die Piratenpartei eine "Tyrannei der Masse" fördere. Die Transparenz, die die Piratenpartei verspreche, führe dazu, dass auch gegen den Willen der Beteiligten innerhalb der Partei "alles" öffentlich gemacht werde. Diese Art von Transparenz wolle die FDP nicht, sagte Döring in der ARD. Zudem habe die Diskussion um Stuttgart 21 gezeigt, dass bei Diskussionen im Internet oft ein
Die Piratenpartei hat nach dem Berliner Abgeordnetenhaus im Saarland zum zweiten Mal ein Landesparlament "geentert". Im neuen Saarbrücker Landtag wird sie mit vier Sitzen vertreten sein, die Partei erreichte landesweit 7,4 Prozent. Besonders gut konnte sie laut einer Nachwahlbefragung von infratest bei jungen Wählern punkten: Unter den Erstwählern stimmten 25 Prozent für die Piraten, bei den männlichen Erstwählern sogar 29 Prozent. Insgesamt kamen die Stim
Das kleine Saarland, in dem nur eine halbe
Million Menschen wählten, wird zum Trendsetter. Denn 2012 ist
überraschend zu einem Jahr mit drei Wahlen geworden, darunter im
bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Spätestens nach den Wahlen im
Mai in Kiel und Düsseldorf sind Auswirkungen auf die Bundespolitik
wahrscheinlich. Doch bereits das Ergebnis im Saarland sendet vier
klare Signale: 1. Eine große Koalition, auf die sich auch angesichts
der horrenden Schulden
Renate Künast gibt Fehler zu und verspricht
Aufarbeitung. Ehrlich. Ein halbes Jahr nach der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus verharrt die Selbstkritik der Hoffnungsträgerin a.D.
im Status des Versprechens. Mit derlei Zerknirschtheitsshow hat
CDU-Patriarch Helmut Kohl einst seine Partei eine gefühlte Ewigkeit
hingehalten. Bis zur Niederlage. Die Grünen aber wollen gewinnen.
Endlich wieder regieren im Bund! Deshalb haben die heimischen
Parteifreunde ihrer ehemaligen Kan
Die frühkindliche Bildung ist ohne Frage eines der
Gebiete, in die es sich zu investieren lohnt. Und so ist die
Entscheidung der Landesregierung, in den nächsten Jahren bis zu 1,5
Millionen Euro für die Ausbildung und Qualifikation von Kita-Personal
auszugeben, zu begrüßen. Um so erschreckender ist, wie wenig
durchdacht ein solch zentrales Vorhaben auf den Weg gebracht wird.
Ganz getreu dem Motto: Gute Idee, Augen zu und durch. Die Botschaft
ist in doppelter Hinsi
Für die SPD hat sich die Taktik nicht ausgezahlt,
Neuwahlen durchzusetzen und den Wählern doch keine Wahl außer der
Großen Koalition zu lassen. Die Sozialdemokraten hätten auch gleich,
wie von der Union angeboten, in das Bündnis einsteigen können. Ihr
Spitzenmann Heiko Maas hätte sein Image als Verlierer, der es nicht
ganz nach oben packt, nicht nochmals aufgefrischt.
Die bejubelte Reise von Papst Benedikt XVI.
nach Lateinamerika ist hochpolitisch. Natürlich spielt der
Pastoralcharakter von Papst-Visiten überall eine Rolle, wohin das
Oberhaupt der Katholischen Kirche auch reist. Doch die von Benedikt
heute auf Kuba und zuvor in Mexiko formulierten Gedanken greifen tief
in das gesellschaftspolitische Gefüge der Staaten ein. Die Botschaft
dringt über deren Landesgrenzen hinaus. Sie fordert globale
Gültigkeit. Es geht dem Pontifex
Nach Berlin ziehen die Piraten nun im Saarland
in den Landtag. Die Faszination dieses lockeren Verbundes von
Individualisten auch auf Wähler im provinziellen Saarland ist
erklärbar. Teile der jüngeren Generation haben ihre Aktivitäten und
Kontakte in die digitale Welt verlegt: Facebook, Twitter,
Online-Spiele, das Gratis-Herunterladen von Medienangeboten aller Art
prägen ihren Alltag. Auf diesen veränderten Lebensansatz hat die
klassische Parteipolitik keine A
