Friedensnobelpreisträger ElBaradei fordert Friedenstruppe für Syrien

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat eine Friedenstruppe für Syrien gefordert und mahnt zu neuen Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm "Es muss sofort eine Friedenstruppe nach Syrien geschickt werden, die sich zwischen die Fronten stellt", sagte ElBaradei im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Am besten eigne sich "eine arabische Truppe, die aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bekommt. Wir müssen einen Mechanismus finde

Umfrage: CSU in Bayern bei 46 Prozent – Patt mit der Opposition

In Bayern kommen Regierungs- und Oppositionsparteien derzeit auf ein Patt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" erreicht die CSU zwar 46 Prozent. Ihr Regierungspartner FDP verpasst mit zwei Prozent jedoch den Einzug ins Parlament. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien kommen ebenfalls auf 46 Prozent. Erstmals könnten die Piraten mit 5 Prozent in den bayerischen Landtag einziehen. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude erreic

Westerwelle warnt vor anhaltender Bedrohung durch Al-Kaida

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu weiterer Wachsamkeit gemahnt. "Die Gefahr durch Al-Kaida und anderen Terrorismus war nie weg. Mit Glück und guter Fahndungsarbeit ist Deutschland bisher weitestgehend verschont geblieben", betonte Westerwelle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Um die Gefahr durch Terrorismus einzudämmen, sind wir mit Soldaten in Afghanistan

NRW fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund

Bei Transferleistungen sieht sich das Land Nordrhein-Westfalen eklatant benachteiligt und hat mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Klar ist, dass wir jetzt Unterstützung brauchen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesland habe immense Kosten zu tragen. Voigtsberger beziffert etwa die nötigen Investitionen für die Instandhaltung von Autobahn- und Bundesstraßenbrücken auf

SPD fordert Energiegipfel bei der Kanzlerin

Die SPD warnt vor einem Scheitern der Energiewende und hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb die Einberufung eines nationalen Energiegipfels gefordert. Weil der Umbau der Energieversorgung viel zu langsam vorankomme, drohten massive Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und hohe Belastungem für die Bürger, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "

Grünen-Fraktionschefin Künast lobt Gauck-Rede

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gelobt. "Die Rede von Joachim Gauck war sehr gut", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er hat die Türen geöffnet und die Grundsatzfrage gestellt: Wie soll unser Land sein, damit unsere Kinder und Kindeskinder sagen, das ist unser Land. Das hatte schon was von einem Aufbruch. Darauf freue ich mich.&quo

Bundesinnenminister Friedrich will mit Gauck „nochmal über die 68er reden“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gern mal über dessen anerkennenden Worte für die 68er Studenten-Bewegung sprechen. "Das war eine sehr schöne Rede", sagte Friedrich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) über Gaucks Antrittsrede am Freitag. "Er hat mir aus der Seele gesprochen. Ich habe mir ja gewünscht, dass Gauck so bleibt, wie er ist. Und ich habe seit der

Lindner will Wert der Freiheit stärker betonen

Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, den Wert der Freiheit stärker zu betonen. Lieber als über Wachstum möchte er "über das sprechen, was die Identität meiner Partei ausmacht", sagte Lindner der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. März 2012). "Die Namen Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Rudolf Baum stehen alle für einen Wert – Freiheit." D