CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP zu Fairness im Wahlkampf ermahnt. "Es kommt jetzt darauf an, in der Koalition weiterhin fair miteinander umzugehen. Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir sollten nicht in die anfänglichen Unsitten der schwarz-gelben Koalition zurückzufallen. Die Menschen sollen uns beim Arbeiten zuse
SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte
für Fiskalpakt-Zustimmung
Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die
Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des
Finanzsektors einfordern. "Die Bundeskanzlerin braucht für die
Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden", sagte der
frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrüc
Der als Kanzlerkandidat der SPD für die
Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück
will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am
Fahrplan für die Nominierung des Kandidaten festhalten. "Es bleibt
bei unserem Zeitplan. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden wird die
SPD um die Jahreswende 2012/2013 herum einen Kanzlerkandidaten oder
eine Kanzlerkandidatin nominieren. Man kann die Führungsfigur nicht
über ein Ja
Wegen einer fehlenden gesetzlichen Frauenquote
drohen deutschen Unternehmen im europäischen Ausland
Wettbewerbsnachteile. Dies geht aus einem internen Papier des
Auswärtigen Amts hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Dies könnte über kurz
oder lange dazu führen, dass deutsche Unternehmen nicht mehr an
Ausschreibungen zum Beispiel in Spanien oder Frankreich teilnehmen
dürfen, da sie hins
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, sich zwischen dem Amt in Berlin und der CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. "Es wäre gut, wenn er sich endlich entscheiden würde ganz oder gar nicht nach Düsseldorf zu wechseln", sagte Trittin in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Der frühere Bundesumweltminister s
Besonders spannend war Gaucks Vereidigungsrede
im Kapitel Recht: Ein Land, das die Chance auf persönlichen Aufstieg
und politische Teilhabe garantiert, soll das Land seiner Enkel sein.
Ein Land, das seine in der Verfassung verankerten Grundwerte absolut
setzt und sie nicht als Belohnung für irgendein Wohlverhalten
missversteht. Ein Land auch, in dem Hassprediger, Terroristen,
Extremisten auf verlorenem Posten stehen, weil sie – wie Gauck es
sagt – für Vergangenes stehen. Un
In der gerade beendeten Handelswoche hat sich
die Stimmung an den internationalen Kapitalmärkten merklich
eingetrübt. Längst überwunden geglaubte Krisenängste machen wieder
die Runde, was die Korrektur am europäischen Aktienmarkt verstärkt.
Der Dax hat in den fünf Handelstagen rund 2% eingebüßt, er ist am
Freitag unterhalb der Marke von 7000 Punkten aus dem Handel gegangen.
Nach oben ging es im Verlauf der Woche für die Renditen vo
Joachim Gauck, der frühere Pfarrer, hat in
seiner ersten Rede als Präsident eine frohe Botschaft ausgesendet.
Deutschlands Demokratie ist ein Wunder, sagte er. Und den Mutigen
gehört die Zukunft. Es war eine optimistische Rede, mit der der
72-jährige frühere DDR-Bürgerrechtler, überzeugt von der
demokratischen Kraft des Landes, ins Amt startet. Gauck will der
Mutmacher einer zum Zweifel neigenden Nation sein. Ein Missionar der
Mitwirkung und der Demokrat
Die Frauenquote ist ein dirigistisches
Instrument, das nur die wenigsten wirklich attraktiv finden. Kaum
eine Frau mag sich als Quotenfrau titulieren lassen. Nun zum großen
Aber: Ohne Quote geht es nicht. Schon vor zehn Jahren hat die
damalige SPD-Frauenministerin eine Quote erwogen, dann aber
entschieden, den Unternehmen die Chance zu geben, ihre Frauenpolitik
freiwillig und selbstbestimmt zu regeln. Viel getan hat sich seitdem
nicht. Die Frauenquoten in den Top-Jobs sind immer noc
Regierungskreise in Berlin haben gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) bestätigt, dass Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke das Kanzleramt über Pläne zur Schließung des Werkes in Bochum informiert hat. Am Montag sei ein Gespräch zwischen Stracke und dem Betriebsrat geplant. Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel kündigte massiven Widerstand an. Eine solche "dumme Entscheidung" würde "zur teuersten Werkssch
