Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses
des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von
Bund und Ländern mit Blick auf ihre heutige Konferenz aufgefordert,
das NPD-Verbotsverfahren voran zu treiben. "Es ist eine Frage der
Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag
verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren
verantworten zu können", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeu
Köln. Der FDP-Spitzenkandidat für die
NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, fordert die Abschaffung der
Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte. "Das spart uns allen
ärgerliche Bürokratie", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Die finanziellen Reserven seien vorhanden. Von
der Bundes-FDP und speziell Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
erhofft sich Lindner in dieser Frage Rückenwind mit Blick auf
Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich positiv über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren muss". Mit dem Abzug der V-Leute aus der NPD, der begonnen habe, sei nun auch der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können auf einen kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen hoffen. "Allein der Bund dürfte dieses und nächstens Jahr jeweils vier Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert", sagte Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Nach Informationen des "Handelsblatt"s
Wegen der Rentenreform und der Haushaltskonsolidierung sinkt der Beitragssatz zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant. Dies geht aus dem Eckpunktepapier zur Rentenreform hervor, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach kann der Beitragssatz im kommenden Jahr zunächst wie geplant von derzeit 19,6 Prozent auf dann 19,2 Prozent sinken. In den Jahren danach bis 2020 wird er bei 19,2 Prozent bleiben. Ab 2014 sol
Wegen der Rentenreform und der
Haushaltskonsolidierung sinkt der Beitragssatz zur Rentenversicherung
in den nächsten Jahren um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant. Dies
geht aus dem Eckpunktepapier zur Rentenreform hervor, das der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Demnach kann der Beitragssatz im kommenden Jahr zunächst
wie geplant von derzeit 19,6 Prozent auf dann 19,2 Prozent sinken. In
den Jahren danach bis 2020 wird er
Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen haben das Ergebnis der genossenschaftliche Münchner Hypothekenbank (Münchner Hyp) einem Medienbericht zufolge 2011 erheblich belastet. Das Institut werde für das Geschäftsjahr 2011 zwar schwarze Zahlen ausweisen und eine Dividende zahlen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Doch dazu müsse die Bank in erheblichem Umfang Reserven auflösen. Die Münchner Hyp wollte die Informationen nicht kommen
Nach einer acht Monate langen Durststrecke bei
Börsengängen wächst das Interesse der Investoren wieder. Die
"Bazooka" der Europäischen Zentralbank sorgt für Liquidität, die auch
Aktienanleger mutiger macht. Die Rückkehr der US-Investoren, die
Mitte 2011 in Scharen aus Europa geflohen waren, und die seit
Jahresbeginn flott gelaufenen Sekundärplatzierungen lassen
Investmentbanker in Euphorie verfallen. Europas Staatsschuldenkrise
ist verdr&au
zu: Mineralölwirtschaft verhindert
Preissenkungen an den Tankstellen
Die Multis haben ihren Kritikern deutlich aufgezeigt, wer den
längeren Arm hat. Wer das Öl suchen und fördern muss, wer die Kosten
für Tankstelle, Transport, Lagerung, Verwaltung, Werbung und für die
politisch vorgeschriebene Beimischung von Biokomponenten tragen muss,
dessen gutes Recht ist es, den Verkaufspreis ganz allein zu
bestimmen. Dies entspricht den Regeln der freien Marktwirtsch
Die erste Auslandsreise des neuen deutschen Bundespräsidenten führt Joachim Gauck am kommenden Montag und Dienstag nach Polen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Dabei würden im Zentrum politische Gespräche mit Polens Präsident Bronislaw Komorowski stehen. In erster Linie dürfte es dabei um die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen gehen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen sich beide Staatsoberhäupter an die
