Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht Sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. "Der deutsche Steuerzahler muss schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild-Zeitung". Dass sie jetzt auch noch eine hohe Entschädigung erhalten sollten, könne der Normalbürger nicht verstehen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DP
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene Mogelpackung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Die Nachbesserung sei ke
Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen: Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der "Rheinischen Post" geeinigt. Wie die Zeitung weiter mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Wenn die Kliniken aus den laufenden Einnahmen ihre Investitionen bezahlen müssen, dann fehlt das Geld für den Betrieb der Krankenhäuser", betonte Spahn. Die Invest
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des
Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko
Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der
Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für
völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine entsprechende Regel soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Die Regelung könnte den Streit in der Koalit
Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss verschickte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Dienstag eine entsprechende Einladung. Die Bundesbank will Kredite von bis zu 41,5 Milliarden Euro zu dem IWF-Pr
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die
Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren.
"Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten
für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn die
Kliniken aus den laufenden Einnahmen ihre Investitionen bezahlen
müssen, dann fehlt das Geld für den Betrie
Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst
erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen. Anschließend wird
es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die
Koalition nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) geeinigt. Wie die Zeitung
weiter mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das
Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für
Hartz-IV-Empfänger
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz
angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld
bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen
Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene
Mogelpackung", sagte Walter Borjans der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische
