CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein", sagte Gröhe der "Rheinischen Post". Die Diskussion, ob das Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita fernhalte, nannte Gröhe "verlogen". "Dieselben Politiker von SPD und Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Be
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat jede Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für seine Partei verneint. "Es gibt keine Nähe der Piraten zu Rechtsextremen", sagte Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Es gebe klare Aussagen in der Satzung und Aussagen auf Ebene der Landesvorstände und des Bundesvorstandes. "Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu." Zugleich tat Nerz die Reaktion auf die umstrittenen Äußerungen D
Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim Werben um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu unterstützen. "Statt weiter an Sarkozy zu kleben, erwartet man in Europa von Merkel eine Ansage gegen die ersten Schengen-Auflösungserscheinungen", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online".
Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, hat sich dafür ausgesprochen Bezieher hoher Einkommen mit einer Bildungssteuer statt einer Vermögenssteuer zu belegen. "Wenn man sagt, lasst uns ein Bildungssteuer-Projekt formulieren, das uns hilft, in den nächsten zehn Jahren die besten Schulen und Hochschulen weltweit zu haben, dann ist das ein Ansatz, dem man nur schwer widersprechen kann", sagte Albig im Interview mit &quo
Die Kölner Ford-Werke werden in Kürze bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Kurzarbeit stellen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" soll die Fahrzeugfertigung in Köln zwischen Mai und Oktober an bis zu 16 Tagen ruhen. Nach aktuellem Stand der Planungen werden zunächst an bis zu acht Tagen vor den Sommer-Werksferien die Bänder stillstehen. Die betroffenen 4.000 Beschäftigten in der Fahrzeugfertigung erhielten von Ford einen
Im Streit über eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. "Die Unterstützung der Bundesregierung für den Finanzplatz Frankfurt ist suboptimal", sagte Hahn, der als Justizminister auch Vize-Regierungschef in Wiesbaden ist, im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Gerade der Finanzminister mit seiner neunmalklugen Idee eine Finanztr
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) am vorigen Wochenende habe sich Bisky "ausdrücklich" für die Kandidatur des Lafontaine-Widersachers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden ausgesprochen, berichten Teilnehmer. Der 70-J&au
Die Bundesregierung will jedes Jahr einen "Demografiegipfel" veranstalten. Die erste reguläre Konferenz mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden soll im Herbst stattfinden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf die "Demografiestrategie" der Regierung. Ein Schwerpunkt des Gipfels soll es sein, eine "Willkommenskultur" für ausländische Arbeitskräfte zu schaff
Der Kompromissvorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Debatte über das geplante Betreuungsgeld stößt auf geharnischte Kritik des Koalitionspartners FDP. Die Partei, die sowieso dagegen ist, möchte verhindern, dass die CDU ihr Projekt mit anderen Wohltaten erkauft, die neue Ausgaben nach sich ziehen. "Auf keinen Fall darf es Leistungsverbesserungen geben, die zulasten der Beitragszahler gehen", sagte der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Tages
Die Liberalen haben davor gewarnt, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch noch neue Rentenansprüche für Mütter zu schaffen. "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschl&u
