Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert von der Leyens Rentenpläne

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat dei Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. "Wenn die Bundesregierung trotz aller Bedenken an der geplanten Zuschussrente festhält, müssen die damit verbundenen Kosten der Rentenversicherung in voller Höhe aus Steuermitteln erstattet werden", sagt Dieter Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zeitung "Die Welt" (Mittw

Urteil: Mehr Urlaub für junge Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes

Jüngeren Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes steht mehr Urlaub zu als sie bislang bekommen haben. Wie die über 40-Jährigen haben die jüngeren Beschäftigten auch einen Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt. Demnach muss die Dauer des Urlaubs um bis zu vier Tage pro Jahr angehoben werden. Bislang hatten die bis zu 30-Jährigen im Öffentlichen Dienst Anspruch auf 26 Urlaubstage. Begrün

Zeitung: Linksfraktion will gegen Fiskalpakt klagen

Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen", bestätigte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, auf WAZ-Nachfrage. Nun werde man Juristen mit der Prüfung des weiteren Vorgehens beauftragen. "Die beste Lösun

Geminderte Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen

Elektronisch übermittelte Rechnungen mussten bisher eine qualifizierte elektronische Signatur vorweisen, andernfalls wurde der Abzug der Umsatzsteuer nicht ermöglicht. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird mit Rückwirkung ab dem 1.7.2011 die Anforderung der elektronischen Signatur bei einer elektronischen Übermittlung von Rechnungen abgeschafft. Damit möchte der Gesetzgeber die elektronische Rechnung der Papierrechnung gleichstellen und diese nicht komplizierter

Erfolge des ECFA Early-Harvest-Programmes zwischen Taiwan und China

Das Ziel des ECFA (Straits Economic Cooperation Framework Agreements) liegt darin, den Mechanismus für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu etablieren und die Normalisierung der wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu fördern.

Die Early-Harvest-Liste beinhaltet 539 Produkte aus Taiwan zur Distribution auf dem Festland und 267 Produkte vom Festland für den Markt auf Taiwan.

Offizie

Soli-Debatte: SPD-Fraktionsvize Poß attackiert Ramsauer

In der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, notleidenden Städten finanzielle Unterstützung des Bundes vorzuenthalten. Klammen Kommunen könne mit den Infrastrukturmitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden. Die müssten nur dort ankommen, wo sie auch gebraucht würden. Es sei daher ein Skandal, dass sich Ramsauer "ganz ungen