Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts
Durch die geplante Staffelung werden alle Kinder den
Ganztagesanspruch haben: Ab August 2014 – dann wird die Landtagswahl
drei Jahre her sein. Es ist eine fragwürdige Lieferung in Raten;
immerhin wird jetzt eine riesige soziale Ungerechtigkeit behoben, wie
es zumindest im Wahlkampf hieß. Und dabei können ruhig drei Jahre
ins Land gehen? Wenn die Politik Probleme wirklich für drängend
hält geht es schneller – nicht nur bei Griechenland-Rettungspaketen.
Nein
Mit dieser sinnvollen Reform schafft
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allzu starre
Beschränkungen ab, die bisher 63- oder 64-Jährige davon abhielten,
noch arbeiten zu gehen. Denn mittlerweile sorgen der demografische
Wandel und die gute Beschäftigungslage dafür, dass ältere Menschen
zunehmend als Arbeitskraft gefragt sind. Daher müssen sie weniger als
in der Vergangenheit davor geschützt werden, aus dem Betrieb
herausgedrängt zu werden. D
Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore
Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen
Folgen für die armen Schlucker in den Ruhrgebiets-Städten. Kaum hatte
sie ihre Losung "Jetzt ist der Westen dran" intoniert, stimmten rote
Rathauschefs von Oberhausen bis Dortmund ein wie bestellt.
Rein zufällig verkündete die Landesregierung dann noch die frohe
Botschaft, sie werde Zuschüsse an die Kommunen auch ohne neuen
Hausha
Die DKG – Deutsche Kompensationsgesellschaft mbH (DKG) und euroShell Deutschland GmbH&Co. KG (Shell) haben eine langfristige Kooperation vereinbart. euroShell räumt DKG Teilnehmern Sonderkonditionen bei der Kraftstoffversorgung von Flottenfahrzeugen ein.
Ministerin von der Leyen hat sich viel Zeit gelassen
mit dem Konzept für eine neue Kombirente. Das Ergebnis kann sich
freilich sehen lassen: Die attraktiveren Zuverdienstmöglichkeiten zur
vorzeitigen Rente können manchem Arbeitnehmer die Entscheidung
leichter machen, sich vor Erreichen des regulären Rentenalters
schrittweise aus dem Job zurückzuziehen. Und auch jenen, die
unfreiwillig vorzeitig gehen, eröffnen sich bessere Möglichkeiten für
eine Teilze
Wenn Bund und Länder nach seriöser Prüfung auf ein
Verbot der NPD verzichten, wäre das ein Freifahrtschein für die
Partei. Wenn sie ein Verfahren riskieren und dann verlieren, sei es
in Karlsruhe, sei es in Straßburg, stehen sie auch belämmert da. Das
erklärt das Spiel auf Zeit der Innenminister. Die Skrupel von
Friedrich sind ehrenwert. Aber er und seine Kollegen können noch so
viel Material sammeln, noch so viele Experten zu Rate ziehen – mit
Die Existenzgründung ist häufig ein verzweifelter
Versuch, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Dabei darf der Blick für
die Realität nicht verloren gehen. Sonst stehen solche Gründungen auf
schwachen, wackeligen Beinen. Da ist es richtig, wenn die IHK – auch
geboren aus ihrer Erfahrung – ein Nachdenken über die Förderpraxis
fordert. Denn es gilt, alles daran zu setzen, Pleiten zu vermeiden.
Darum: Je eher Gründer mit Fachwissen und Problembewusstsein v
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot der NPD starten", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich kann mir vorstellen, dass da Abgeordnete von der CSU bis zur Linken ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Ein breiter Konsens
