Die Notwendigkeit, den Saale-Seiten-Kanal
auszubauen, besteht nach einem vom Wasserstraßen-Neubauamt in
Magdeburg in Auftrag gegebenen Gutachten der Planco Consulting GmbH
in Essen nicht. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf
informierte Kreise. Dort heißt es, wichtige Unternehmen in
Sachsen-Anhalt seien bereits auf andere Transportwege umgeschwenkt,
weil sie nicht noch einmal zehn Jahre auf einen Ausba
Pläne der EU-Kommission drohen die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland zu erschweren: Ein Gesetzentwurf, den Sozialkommissar Laszlo Andor am Donnerstag vorstellen wird, schränkt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) die Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte, die zeitweise nach Deutschland entsandt werden, erheblich ein. "Kontrollen dürfen nur durchgeführt werden, wenn (…) die nötigen Inf
Ein Geheimbericht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor zahlreichen Risiken in einem NPD-Verbotsverfahren. Der Staat laufe Gefahr, dass die Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes von der NPD beantragt oder vom Bundesverfassungsgericht eingefordert werde. Karlsruhe könnte "jederzeit die Offenlegung von Quellen erzwingen", heißt es in dem "VS – vertraulich" gestempelten Bericht d
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbständige dazu verpflichten, ihre Lücken bei der Altersvorsorge zu schließen. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibt ihnen überlassen. Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern. Dies geht aus dem Eckpunktepapier "für eine Alter
Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten das bisher strikt abgelehnt. Dass
Das Ende der Landesregierung in Düsseldorf gefährdet das mühsam ausgehandelte Abwicklungskonzept für die West-LB, der ehemals größten deutschen Landesbank. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte der "Süddeutschen Zeitung", am Montag hätten Vertreter des Landes und der West-LB bei ihm vorgesprochen. Sie fürchten, nicht alle Auflagen fristgemäß erfüllen zu können. "Es war vereinbart, dass das Land Nordrhein-We
Im Zuge der Pflegereform will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch mehr häusliche Pflege jährlich 150 Millionen Euro einsparen. Dies geht aus dem geänderten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Bei einem Teil der Pflegebedürftigen würden die Stärkung der häuslichen Pflege und ein leichterer Zugang zu Reha-Maßnahmen zu "niedrigeren Pflegestufen" führen, heißt es
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Eine solche Vielzahl von Auftritten in zwei Monaten einer Landtagswahl habe es in der bisherigen Amtszeit der Kanzlerin nicht gegeben, hieß es. Das Engagement unterstreiche die Bedeutung
Trotz der Kritik der Union will die FDP in der Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. "Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit verbundene Erwartung, die Zahl der Arztbesuche würde sich reduzieren, sich als nicht zutreffend erwiesen hat", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). FDP-Genera
