Trotz der Kritik der Union will die FDP in der
Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. "Die
Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr
bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit
verbundene Erwartung, die Zahl der Arztbesuche würde sich reduzieren,
sich als nicht zutreffend erwiesen hat", sagte FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
will sich in einem bisher ungekanntem Ausmaß persönlich im
Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen
Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr,
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe). Eine solche Vielzahl von Auftritten in zwei
Monaten einer Landtagswahl habe es in der bisherigen Amtszeit der
Kanzlerin nicht gegeben, hieß es. Das Engag
Der groß angelegte Feldversuch mit dem 25-Meter-Lkw kommt in Deutschland nicht in Gang. Wegen großer bürokratischer Hindernisse treten jetzt Transportfirmen ihrerseits auf die Bremse. So stoppt Kühne + Nagel, der fünftgrößte Straßentransporteur in Deutschland, nun Investitionen in eine Flotte langer Lkw. "Wir wollten anfangs bei dem Versuch mitmachen und in Fahrzeuge investieren. Doch die technischen Bestimmungen und die zugelassenen Einsatzgebiet
Die Bundesregierung will das sogenannte VW-Gesetz gegenüber der EU-Kommission offensiv verteidigen. "Ich bedauere den Schritt der Europäischen Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert, das neue Gesetz entspricht klar den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem "Handelsblatt&q
Schaeffler kommt am Kapitalmarkt an. Die
familieneigene Zulieferergruppe ist inzwischen nicht nur mit
Hochzinsanleihen und "Institutional Loans" präsent, sondern gilt bei
institutionellen Investoren als eine Adresse, der die Schuldpapiere
aus den Händen gerissen wurden. Auch um die Syndizierung muss
Finanzchef Klaus Rosenfeld nicht bangen. Er hat auf der Basis eines
florierenden operativen Geschäfts das Beste aus der verfahrenen Lage
gemacht, in die sich die Famil
In Oberhausen bröckelt das Pflaster auf den
Straßen und der Putz an den Fassaden der Schulen. Im thüringischen
Jena werden eine Universitätsklinik und zwei Autobahnen gebaut. Die
Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Jena bei 400 Euro. Jeder Oberhausener
steht statistisch gesehen mit 7000 Euro in der Kreide. In Oberhausen
werden Schwimmbäder geschlossen, in Jena Kulturzentren eröffnet.
Trotzdem hat Oberhausen in 20 Jahren knapp 300 Millionen Euro in den
Osten ü
Ein mörderischer Hass fordert Frankreich
heraus. Die kaltblütigen und offensichtlich kalkulierten Todesschüsse
zunächst auf Soldaten mit Migrationshintergrund und dann auf jüdische
Schulkinder versetzen die gesamte Nation in ihrem fragilen
Multikulturalismus in Schockstarre. Schon wird über einen
möglicherweise verrückten Einzeltäter spekuliert, einen Anti-Semiten,
einen Rassisten, gar einen ehemaligen Soldaten mit neonazistischem
Hintergrund. Doc
Obwohl NRW bereits zum zweiten Mal binnen
zweier Wochen das Ziel von Warnstreiks ist, scheinen viele Bürger
noch Verständnis dafür zu haben. Mit den Arbeitskämpfen wollen die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent,
mindestens aber 200 Euro mehr durchsetzen. Ungewöhnlich früh hat
Verdi auf Konflikt geschaltet. Schon vor den Verhandlungen deutete
Frank Bsirske Streiks an. Als die Arbeitgeber in der ersten Runde
kein A
Die allermeisten Städte und Gemeinden in
Deutschland haben Schulden. Sehr viele Schulden sogar. Und bundesweit
am tiefsten in der Kreide stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Das weiß man nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahren.
Wenn jetzt vor allem die SPD-Oberbürgermeister im besonders
notleidenden Ruhrgebiet den Schulden-Notstand ausrufen und von den
milliardenschweren Transferleistungen für den Osten einen Teil
abhaben wollen, dann kann das letzt
