Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf kritisiert. "Die NSDAP hat Schrecken über Deutschland, Europa und die Welt gebracht. Da müssen mehrere Kurzschlüsse im Kopf des Piratenpolitikers Delius vorhanden sein, um einen solch unsäglichen Vergleich zu ziehen", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man k&oum
Die amtierende Regierung aus SPD und Grünen liegt drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf elf Prozent (-1). Zusammen erreicht Rot-Grün damit 50 Prozent. Auch die CDU verliert leicht im Vergleich zur Umf
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf verurteilt. "Der historische Vergleich ist geschmacklos und unangemessen. Ich bin erschreckt, dass die Frage des Umgangs und der Bewertung des Rechtsextremismus in der Piratenpartei nicht geklärt zu sein scheint", sagte Oppermann der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der ganze Vorgang zeige, da
Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. "Wenn Röttgen glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche erreichen zu können, dann muss er auf unsere Forderungen reagieren", sagte Roth den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben) und dem Internetportal DerWesten.de. "Wir werden sicher keinen Konsens
Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am
kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. "Wenn Röttgen
glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche
erreichen zu können, dann muss er auf unsere Forderungen reagieren",
sagte Roth den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgaben) und dem Internetportal DerWesten.de.
Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Sollte die Koalition die unsinnige Herdprämie beschließen, werden wir eine Organ- oder Normenkontrollklage prüfen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Beck wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Normen
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, gibt Fehler in der Debatte um ein neues Urheberrecht zu. "Wir haben unser Programm schlecht kommuniziert", sagte Nerz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es habe Missverständnisse darüber gegeben, was die Piratenpartei wolle. "Ich halte nichts davon, Verlage oder Verwertungsgesellschaften abzuschaffen, aber ihr Einfluss ist zu groß. Es muss für Kreative auch die Möglichkeit geben, ihre Pro
Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, zieht seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei zurück. Als Grund nannte er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) die Außenwirkung seiner Äußerungen, mit denen er den Erfolg seiner Partei mit dem der Nazis verglich. "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933",
Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der
Piratenpartei, distanziert sich von den Äußerungen des
parlamentarischen Geschäftsführers im Berliner Abgeordnetenhaus,
Martin Delius, der das Wachstum der Piratenpartei mit der NSDAP
verglichen hat. "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt und
welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das
haben kann. Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen ist natürlich
völliger Unsinn." Nerz for
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian
Nerz, gibt Fehler in der Debatte um ein neues Urheberrecht zu. "Wir
haben unser Programm schlecht kommuniziert", sagte Nerz dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 23. April 2012).
Es habe Missverständnisse darüber gegeben, was die Piratenpartei
wolle. "Ich halte nichts davon, Verlage oder
Verwertungsgesellschaften abzuschaffen, aber ihr Einfluss ist zu
groß. Es muss für Kr
